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Wohnberechtigungsschein

 
Zum Bezug einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Sozialwohnung ist ein Wohnberechtigungsschein erforderlich.

Gemäß Wohnraumförderungs- und Wohnungsbindungsgesetz unterliegt öffentlich geförderter Wohnraum einer Belegungsbindung. Der Vermieter darf eine geförderte Wohnung nur an den Inhaber eines Wohnberechtigungsscheines vergeben.

Ausschlaggebend für den Erhalt eines Wohnberechtigungsscheines ist die Einhaltung gesetzlich festgelegter Einkommensgrenzen entsprechend dem Förderweg der geförderten Sozialwohnung und einer der Familiengröße im sozialen Wohnungsbau maßgeblichen Wohnungsgröße.

Eine angemessene Wohnungsgröße nach der Raumzahl und/oder der Wohnfläche sollte nicht überschritten werden, da sonst eine Freistellung von der Belegungsbindung nach dem Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) vom Vermieter beantragt werden muss. Für diesen vom Sachgebiet Wohnbauförderung im Bauamt des Landratsamtes auszustellenden Bescheid wird ab 01.01.2011 eine einmalige Gebühr in Höhe von 75,00 € fällig.
In diesem Bescheid wird aufgrund einer Überschreitung der angemessenen Wohnungsgröße oder des zulässigen Einkommens, eine monatliche Ausgleichszahlung festgelegt, die vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden kann.

Das Antragsformular zur Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines, die Formblätter zur Einkommenserklärung für den Antragsteller und Familienangehörigen sowie Hinweise zum Ausfüllen können unter der Rubrik Wohnbauförderung des Fachbereiches Bau, Wirtschaft und Verkehr heruntergeladen werden.

Für das Ausstellen eines Wohnberechtigungsscheines, in dem alle Haushaltsangehörigen benannt sind, wird eine einmalige Gebühr in Höhe von 15,00 € erhoben.

Das Sachgebiet Wohnraumförderung überprüft in regelmäßigen Abständen durch Stichproben die ordnungsgemäße Belegung und Nutzung des geförderten Wohnraums.

Rechtliche Grundlagen sind das Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.09.2001, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt, Teil I, S. 2405 sowie das Wohnraumfördergesetz (WoFG) vom 13.09.2001, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt, Teil I, S. 2376 in der jeweils geltenden Fassung.















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