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Öffentliche Glücksspiele: Veranstaltung - Erlaubnis

Leistungsbeschreibung

Öffentliche Glücksspiele (Lotterien, Ausspielungen, Wetten auf den Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse) dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde veranstaltet oder vermittelt werden. Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis sind verboten.

Da in Deutschland ein Staatsmonopol für öffentliches Glücksspiel besteht (§ 10 Abs. 5 Glücksspielstaatsvertrag), ist es Aufgabe des Staates, ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen. Eine Durchbrechung des staatlichen Glücksspielmonopols stellen die Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential dar, insbesondere die sogenannten "kleinen Lotterien". Damit kann auch ein privater Veranstalter Lotterien und Ausspielungen (z.B. Tombolas) durchführen, wenngleich mit Blick auf den Inhalt der Veranstaltung und die Person des Veranstalters gewisse Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

So kann eine Erlaubnis zur Veranstaltung einer Lotterie mit geringerem Gefährdungspotenzial insbesondere nur dann erteilt werden, wenn:

  • der Reinertrag gemeinnützigen, kirchlichen oder mildtätigen Zwecken zugute kommt,
  • der Veranstalter die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftssteuergesetz erfüllt,
  • ein den gesetzlichen Bestimmungen entsprechender Spielplan vorgelegt wurde,
  • mit der Veranstaltung keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt werden.

Hinweis:

Für lokale oder regionale Kleinlotterien wurde durch das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales eine "Allgemeine Erlaubnis für die Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Thüringen" erlassen. Die darin enthaltenen Nebenbestimmungen sind unbedingt zu beachten und einzuhalten, da die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele ohne die Erlaubnis der zuständigen Behörde verboten ist und ein Verstoß gegen dieses Verbot eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit darstellt, aber auch strafrechtlich geahndet werden kann.

An wen muss ich mich wenden?

  1. Die Erlaubnis ist bei der Verwaltungsbehörde (Glücksspielaufsicht) des jeweiligen Landkreises oder der kreisfreien Stadt zu beantragen. Dies gilt ebenfalls für die Anzeige einer Lotterie oder Ausspielung, die unter die "Allgemeine Erlaubnis für die Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Thüringen" fällt.
  2. Soweit sich die Veranstaltung oder Vermittlung von Glücksspielen über das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinaus erstreckt, ist das Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA) zuständige Erlaubnisbehörde.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Für die Erteilung einer Erlaubnis für Glücksspiele mit geringem Gefährdungspotenzial sind im Rahmen des Erlaubnisverfahrens folgende Unterlagen einzureichen:

  • Informationen über die Zeit und den Ort der Veranstaltung
  • der Nachweis des Finanzamtes über die Feststellung der Einnahmenverwendung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke
  • ein Spielplan, der eine Kalkulation mit den voraussichtlichen Kosten der Veranstaltung, der Gewinnsumme, den Steuern sowie dem Reinertrag enthält
  • eine Aufstellung über die Verwendung des Reinertrags

Welche Gebühren fallen an?

Maßgeblich für die Berechnung der Gebühr ist die Höhe des Spieleinsatzes (0,1 v. H. des geplanten Spieleinsatzes - mindestens 10,00 Euro höchstens 10.000, 00 Euro.

Weitere Angaben sind der Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des TMIK zu entnehmen.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Gegen eine ablehnende Entscheidung der Behörden kann zunächst Widerspruch bei der bescheiderlassenden Behörde eingelegt und nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden.

Was sollte ich noch wissen?

Der Nachweis der Gemeinnützigkeit des Veranstalters kann über eine entsprechende Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes erbracht werden.

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