Sprungziele
Seiteninhalt

Aktuelles

A   B   C   D   E   F   G   H   I   J   K   L   M   N   O   P   Q   R   S   T   U   V   W   X   Y   Z   Alle

Abfallrechtliche Ordnungsverfügung

Leider gibt es immer wieder Bürger/nnen, die ihre Abfälle außerhalb genehmigter Abfallbeseitigungsanlagen behandeln, lagern oder ablagern. Diese illegale Abfallentsorgung stellt je nach Umfang und Art der Abfälle bzw. Umständen der Ablagerung entweder eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat dar, die mit Bußgeld bzw. mit Geldstrafe oder gar mit einer Freiheitsstrafe belegt werden kann.

Wird der Verursacher festgestellt, bekommt er die Gelegenheit, sich zu seinem rechtswidrigen Handeln zu äußern und Maßnahmen einzuleiten, um die von ihm abgelagerten Abfälle einer ordnungsgemäßen Verwertung oder schadlosen Beseitigung zuzuführen. Tut er dies nicht, erhält er per kostenpflichtigen Bescheid die Anordnung, die Abfälle bis zu einem festgesetzten Termin zu entsorgen. Diese Verfügung wird mit der Androhung von Zwangsmitteln (Zwangsgeld oder Ersatzvornahme zu Lasten des Verursachers) erzwungen. Sollte der Verursacher (Verhaltensstörer) nicht festgestellt werden können, kann auch der betroffene Grundstückseigentümer (Zustandsstörer) zur Verantwortung heran gezogen werden.

© 2020 Landkreis Hildburghausen