FAQ-Katalog Windvorranggebiete

Das Flächenziel in Höhe von 1,7 Prozent gilt für die gesamte Planungsregion Südwestthüringen. Es bestehen keine Flächenvorgaben, die sich auf Kommunen oder Landkreise beziehen.

Die Vorranggebiete Windenergie sollen räumlich möglichst ausgewogen über die Planungsregion verteilt werden. Hierfür wurde ein sachlich-räumlich konfliktminimierendes Planungskonzept für die Planungsregion Südwestthüringen ausgearbeitet. Die Auswahl potenzieller Vorranggebiete erfolgt dabei auf Grundlage eines einheitlich angewandten Kriterienkatalogs. Zusätzlich werden räumliche und forstliche Entlastungskriterien angewendet.

In einigen Kommunen ist auf Basis des Planungskonzeptes die Ausweisung von Vorranggebieten nicht möglich, so dass andere Kommunen einen höheren Flächenanteil aufweisen.

Vorbelastete Offenlandflächen werden nicht ausreichen, um das Flächenziel in Höhe von 1,7 Prozent der Planungsregion abzusichern. 6.899 Hektar sind als Vorranggebiete Windenergie auszuweisen.

Die Planungsregion Südwestthüringen hat mit 47 Prozent den höchsten Waldanteil in Thüringen bzw. in Mitteldeutschland. Sie zählt zu den waldreichsten Planungsregionen in Deutschland. Damit ist generell die Menge an potenziell nutzbarem Offenland deutlich eingeschränkter als in anderen Planungsregionen. Etwa Dreiviertel der Prüfflächen betreffen Waldflächen.

Ein großer Anteil von Offenlandflächen entfällt aufgrund von weiteren Restriktionen, wie z.B. der Nähe zu Ortschaften. Zur Wohnbebauung in den Ortschaften werden Mindestabstände in Höhe von 1.000 m eingehalten.

Es bestehen keine Flächenvorgaben, die sich auf Kommunen oder Landkreise beziehen. Die Planungsmethode wurde einheitlich für die gesamte Planungsregion angewendet. Die Auswahl potenzieller Vorranggebiete erfolgt dabei auf Grundlage des Kriterienkatalogs.

Aufgrund der naturräumlichen und siedlungsstrukturellen Eigenschaften der Planungsregion Südwestthüringen sind die Freihaltebereiche und Prüfflächen sehr unterschiedlich verteilt, so dass die Potenziale konfliktärmerer Flächen im Landkreis Hildburghausen höher sind. Zur räumlichen Entlastung wurden durch den Plangeber z.B. Mindestabstände zwischen Vorranggebieten vorgesehen.

Die Träger der öffentlichen Belange, so auch die Ämter des Landratsamtes Hildburghausen, beschäftigen sich seit heute mit dem Entwurf des Regionalplans. Ziel ist eine gemeinsame Stellungnahme aller betroffenen Fachämter abzugeben, welche die Bedenken des Landkreises beinhalten. Ob es zum Gebiet W21, welches sich nördlich von Grub bzw. Eichenberg befindet, Einwände der Unteren Naturschutzbehörde Einwände geben wird, kann erst nach Prüfung festgestellt werden.

Mit dem Kriterienkatalog werden verschiedene Schutzgebiete und ggf. notwendige Abstände planungsmethodisch berücksichtigt. Je nach Beurteilungsgrundlage werden unterschiedliche Abstände zu den Schutzgebieten erforderlich. Dies wird einzeln im Kriterienkatalog aufgeführt. Der Kriterienkatalog ist Anlage 2 des 2. Regionalplanentwurfs.

Die Siedlungsabstände werden auf Basis von Daten des Amtlichen Topographischen-Kartographischen Informationssystems erstellt (das sogenannte ATKIS-Basis-DLM). Die Abstände werden nicht vom letzten Haus, sondern vom ATKIS‑Siedlungsrand gemessen. Der Abstand beginnt an der äußeren Grenze der im ATKIS erfassten Siedlungsfläche, also dort, wo laut Datensatz Gebäude‑, Verkehrs‑ oder sonstige Siedlungsstrukturen enden. Die Daten werden verwendet, weil sie bundesweit einheitlich und rechtssicher dokumentiert sind. In den meisten Fällen vergrößert sich damit der Abstand zum „letzten Haus“.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Sichtanalyse kein Bestandteil der Ausweisung der Windvorranggebiete. Im Regionalplanentwurf gibt es Reglementierungen für Kulturerbe-Standorte mit sehr weitreichender Raumwirkung. In einem durch Blickbeziehungen festgelegten Radius sind hier keine raumbedeutsamen Bauten mit mehr als 30m Höhe zulässig. In unserem Landkreis betrifft das die Veste Heldburg.

Derzeit handelt es sich um geplante Gebiete, welche bebaut werden könnten. Die Anzahl der Anlagen und der damit verbundene Flächenverbrauch wird von den Projektierern, je nach wirtschaftlichen Bedingungen, geplant und von der Genehmigungsbehörde freigeben.

Die Genehmigungsbehörden des Landkreises sind bei der Prüfung und Genehmigung möglicher Bauanträge in den Windvorranggebieten darauf bedacht, die Eingriffe in die Natur und Umwelt bei der Umsetzung der Windprojekte so konfliktarm wie möglich zu halten. Die notwendigen Eingriffe können jedoch nicht an einzelnen Bäumen festgeschrieben werden.

Die Genehmigungsbehörden des Landkreises sind bei der Prüfung und Genehmigung möglicher Bauanträge in den Windvorranggebieten darauf bedacht, die Eingriffe in die Natur und Umwelt bei der Umsetzung der Windprojekte so konfliktarm wie möglich zu halten. Die notwendigen Eingriffe können jedoch nicht an einzelnen Bäumen festgeschrieben werden.

Im aktuellen Planungsprozess wird lediglich die Ausweisung möglicher Standorte für Windkraftanlagen verfolgt. Das Verfahren für die Auswahl dieser Windvorranggebiete erklärte die Regionale Planungsstelle. Es kann in diesem Schritt nicht gesagt werden, ob und wieviel Windkraftanlagen auf diesen geplanten Gebieten gebaut werden. Deshalb ist im aktuellen Planungsstand keine Untersuchung der Gesamtwirkung möglich.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens werden alle Träger öffentlicher Belange angehört. Gemeinden, Bauämter, Straßen- und Verkehrsbehörde haben für ihren Zuständigkeitsbereich Maßnahmen zu definieren und mit den Bauherren abzustimmen (ggfs. vertraglich), um Anwohner in der Bauphase zu schützen. Des Weiteren werden Errichtungsarbeiten von den Grundpflichten des § 5 BImSchG eingeschlossen.

Wege müssen fast immer angepasst werden, komplett neue Straßen sind aber nicht die Regel. Vorhandene Wege werden ausgebaut, wobei einige Wegeabschnitte, z.B. Kurven, Fahrbahnverbreiterungen temporäre Abschnitte sind, die nach dem Abschuss der Bauarbeiten wieder zurückgebaut werden. Die Wege sind in der Regel geschottert und nicht voll versiegelt.

Dauerhaft versiegelte / genutzte Flächen sind Fundament plus Kranstellflächen. Pro Anlage ca. 2.000-4.000 m² zzgl. Zuwegung von 4-6 m Breite, welche dauerhaft geschottert ist (nach Ausbau). Da der Kranstellplatz und die Zuwegung nicht versiegelt sind, sondern aufgeschottert, bleibt nach der Bauphase eine dauerhaft versiegelte Fläche von 0,3-0,7 ha.

Für die Forderung einer Nullbeschattung besteht keine Rechtsgrundlage, da ein bestimmtes Maß an Beeinträchtigungen hinzunehmen ist. Auch die Rechtsprechung hat eindeutig bestätigt, dass Schattenwurf von geringer Dauer hinzunehmen ist (30 min/d, 8h/a).

Bei einer vermuteten Schallgrenzüberschreitung durch Windkraftanlagen wenden Sie sich an die Untere Immissionsschutzbehörde des Landkreises, um eine offizielle Lärmbeschwerde einzureichen. Diese Behörde überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Lärmvorgaben (TA-Lärm). Um die Bearbeitung zu beschleunigen, kann ein einfaches Lärmprotokoll geführt werden (Datum, Uhrzeit, Wetterlage/Windrichtung und Art des Geräusches).

Die Prüfung naturschutzrechtlicher Vorgaben ist Bestandteil des Genehmigungsverfahrens. Deren Einhaltung wird durch die Untere Naturschutzbehörde sichergestellt.

Es gibt verschiedene Arten der Bürgerbeteiligung:
Ausschüttung durch den § 6 EEG oder Thüringer Windbeteiligungsgesetz zum Vorteil der Kommune.
Pachteinnahmen der Grundstückseigentümer.
Stärkung der regionalen Wirtschaft durch Bauaufträge und Folgeaufträge. Und freiwillige Modelle wie Bürgerfonds, Bonuszahlungen oder Regionalstrommodelle. Im Vortrag der ThEGA über Beteiligungsmöglichkeiten finden Sie vertiefende Informationen dazu.

30 Jahre ist die typische Auslegung und die Genehmigungsbasis. Dieser Zeitrahmen ist mit einer guten Wartung problemlos möglich. Durch den Wegfall der EEG-Vergütung nach 20 Jahren ist hier schon ein Repowering möglich. Hier werden die alten Anlagen durch neue leistungsstärkere Anlagen ersetzt.

1. Schon vor dem Bau wird ein Rückbau- und Entsorgungskonzept festgelegt. Sie ist Bestandteil der Genehmigung und verpflichtet zum vollständigen Rückbau, also zur Wiederherstellung der Fläche zum Urzustand.
2. Über 90% der Anlage können recycelt werden (Beton, Stahl, Kupfer). Der Betreiber muss für den Rückbau vorab finanzielle Sicherheiten hinterlegen (z. B. eine Rückbaubürgschaft), um die Kosten abzusichern. Die Entsorgung der Rotorblätter erfolgt über zertifizierte Entsorgungs- und Verwertungsfachbetriebe.
3. Der Betreiber                                                                               
4. Rückbaubürgschaft die durch den Projektierer vor Baubeginn hinterlegt werden muss. Bis Juli 2024 durch Bundesgesetze geregelt und seit 07.2024 durch den Rückbauerlass in Thüringen auf Landesebene neu festgelegt.

ThEGA: Wir sind natürlich gebunden an den Auftrag der Landesregierung. Heißt wir sind nicht unabhängig, aber haben den Auftrag "neutral und Handlungsempfehlend" zu agieren. Bisher ist uns das ganz gut gelungen und manche Kommune ist sehr dankbar, dass Sie Hinweise und Informationen von uns bekommen kann.

In den Flächen liegt immer ein Pfund. Wenn kein Flächeneigentümer einen Pachtvertrag unterzeichnet, kann auch keine Windenergieanlage errichtet werden.

ThEGA: Ein Verwaltungserlass („Windenergieerlass“ oder „Rückbauerlass“) bindet als Verwaltungsvorschrift die nachgeordnete Verwaltung. Der Landtag kann solche Erlasse über seine parlamentarische Kontrolle oder durch den Erlass höherrangiger Gesetze (wie einer neuen Bauordnung) aufheben oder abändern.

1. Bindungswirkung von Rückbau-Erlassen

Bindung der Verwaltung: Ein Erlass regelt, wie Gesetze (etwa das Baugesetzbuch § 35 oder die jeweilige Landesbauordnung) durch die Behörden anzuwenden sind. Er ist für die Verwaltung verbindlich.

Rechtsgrundlage: So ist für den Rückbau von Windenergieanlagen im Außenbereich meist § 35 Abs. 5 Satz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) maßgeblich, welcher durch gemeinsame Hinweise der zuständigen Ministerien konkretisiert wird.

2. Aufhebung und Abänderung durch den Landtag

Gesetzgeberische Gewalt: Der Landtag ist als Legislative das oberste Entscheidungsorgan eines Bundeslandes. Er kann den Vollzug der Verwaltung korrigieren.

Eingriffsmöglichkeiten des Landtags:

Gesetzesänderung: Der Landtag kann ein Gesetz (z. B. die Thüringer Bauordnung) so ändern, dass der Erlass seine rechtliche Grundlage verliert oder angepasst werden muss.

Parlamentarische Initiativen: Über Anträge oder Entschließungen (beispielsweise durch Initiativen von Landtagsfraktionen) kann die Regierung aufgefordert werden, einen Erlass zurückzunehmen oder neu zu fassen.

Das bedeutet: Die Verwaltung ist an den Erlass gebunden, solange dieser in Kraft ist. Der Landtag kann ihn jedoch indirekt (durch Gesetzesänderungen) oder direkt (über politische Weisung der Landesregierung) aufheben oder abändern.

Die technische Umsetzung der Energiesysteme ist nicht Regelungsinhalt eines Regionalplans. Speicher gelten als energiewirtschaftliche Anlagen, die meist projektbezogen geplant werden.

Der wichtigste Faktor der Standortgüte ist die Windhöffigkeit (viel Wind gleich mehr Stromerzeugung). Dann kommt die Entfernung der Netzanbindung (kurze Wege gleich geringe Kosten). Auch spielen Topografie, Zuwegung und Infrastruktur eine Rolle. Natürlich auch, ob das Projekt auch genehmigungsfähig ist. Sollten diese wichtigen Kriterien nicht erfüllt werden, wird der Projektierer das Projekt wegen Unwirtschaftlichkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht umsetzen.

Die Windparks werden privatwirtschaftlich betrieben. Der Betreiber (Projektgesellschafter) trägt das Risiko der Investitionskosten, Betriebsrisiken und Insolvenz. Der Rückbau ist verpflichtend abgesichert (Rückbaubürgschaft). Bei Insolvenz muss ein Nachfolger gesucht werde, welcher eine Möglichkeit sieht den Windpark weiter wirtschaftlich betreiben zu können.

Windenergieprojekte sind bewusst so organisiert, dass sie kein dauerhaftes finanzielles Risiko für die Allgemeinheit darstellen.