Vollversammlung der deutschen Landkreise in Berlin zum Landkreistag: Scharfe Kritik an Gesundheitsreform - Landräte warnen vor existenzieller Krise der Kommunen
Pressemitteilung
Berlin 08. – 09. Juni 26: Nach zehn Jahren sind erstmals wieder alle 294 deutschen Landrätinnen und Landräte zu einer gemeinsamen Vollversammlung in Berlin zusammengekommen. Im Zentrum des zweitägigen Treffens standen der direkte Dialog mit der Spitzenpolitik sowie Widerstand gegen die geplante Gesundheitsreform. Die Kommunen warnten die Bundesregierung geschlossen vor einer untragbaren Kostenverschiebung auf die kommunalen Ebenen.
Spitzenpolitik im Dialog: Kanzler-Absage und klare Worte
Der geplante Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz musste kurzfristig abgesagt werden. Als Vertretung sprach Kanzleramtsminister Thorsten Frei am Dienstag zu den Kommunalpolitikern. Am Hauptversammlungstag bezogen zudem Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil sowie Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Stellung zu den drängenden Zukunftsfragen der Landkreise. Trotz des hochkarätigen Austauschs blieben die Fronten in den Kernfragen verhärtet.
Streitpunkt Gesundheitsreform: Kommunen fordern Finanzgarantien
Das dominierende Thema der Versammlung war die von Gesundheitsministerin Warken vorgestellte Reform. Die Landräte kritisierten die drohende Kostenumschichtung von der gesetzlichen Krankenversicherung auf die kommunale Ebene. Als Träger der örtlichen Krankenhäuser sehen sich die Landkreise durch die aktuellen Pläne in einer existenziellen Krise verschärft.
Auch in einem Vertiefungsworkshop konnte kein Konsens erzielt werden. Die Kommunen fordern dringend tragfähige finanzielle Alternativen. Positiv hervorgehoben wurde jedoch die Offenheit des Austauschs – verbunden mit der klaren Erwartung, dass der Bund die dramatische Finanzlage der Kommunen anerkennt.
Regionaler Austausch und Praxis-Hilfe für neue Landräte
Neben der Bundespolitik stand der konstruktive Nachbarschaftsdialog im Fokus, insbesondere zwischen den Regionen an der Grenze von Thüringen und Bayern. Der Austausch zeigte, dass die unterschiedlichen Strukturen der Regionen individuelle Lösungsansätze erfordern.
Die Versammlung bot zudem eine wichtige Orientierung für neu gewählte Amtskollegen, wie Sonja Rahm (Landkreis Rhön-Grabfeld) und Michael Ziegler (Landkreis Haßberge). Landrat Sven Gregor betonte den Wert des Treffens: „Für neu im Amt befindliche Kolleginnen und Kollegen boten die Versammlung und unser persönlicher Austausch in den Pausen eine wertvolle Orientierung und praxisnahe Hilfestellung für die Arbeit vor Ort.“
Landrätin Sonja Rahm und Landrat Sven Gregor
Präsident des deutschen Landkreistages, Dr. Achim Brötel, spricht zu den Herausforderungen und Ideen des Landkreistages