Gaststättenbetrieb, Vergnügungsstätte Sperrzeit - Ausnahmegenehmigung
Nr. 99025004000000Spezielle Hinweise unserer Behörde
Sperrzeiten nach § 5 Thüringer Gaststättengesetz
Beginn der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften anlässlich oder auf
- Vergnügungsplätze, Musikaufführungen, Betriebe und Veranstaltungen im Freien und in Festzelten unter freiem Himmel – 22.00 Uhr
- Theater- oder Filmvorführungen im Freien und in Festzelten unter freiem Himmel – 24.00 Uhr
- Biergärten, Wirtschaftsgärten, sonstige Gaststätten im Freien und in Festzelten und freiem Himmel um 01.00 Uhr
Die Sperrzeit endet um 06.00 Uhr
Änderungen der gesetzlich vorgeschriebenen Sperrzeiten für Gaststättenbetriebe können aufgrund eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse mit entsprechendem Antrag verkürzt oder verlängert werden. Die Anwendung der gesetzlichen Bestimmung ist auch auf Vereine anzuwenden.
Gebührenrahmen: 30,00 bis 500,00 Euro
Leistungsbeschreibung
Eine Sperrzeit für Gaststätten gibt es in Thüringen nicht. Eine Sperrzeit gilt nur für folgende Veranstaltungen:
- Vergnügungsplätze, Veranstaltungen nach § 60a der Gewerbeordnung, Schaustellungen, unterhaltende Vorstellungen sowie Musikaufführungen und sonstige, nicht unter den Nummern 2 oder 3 genannte Lustbarkeiten, Betriebe und Veranstaltungen im Freien und in Festzelten unter freiem Himmel ab 22.00 Uhr,
- Theater- oder Filmvorführungen im Freien und in Festzelten unter freiem Himmel ab 24.00 Uhr,
- Biergärten, Wirtschaftsgärten und von der Nutzung für den Betrieb von Gaststätten mitumfasste Freiflächen sowie sonstige Gaststätten im Freien und in Festzelten unter freiem Himmel ab 1.00 Uhr.
Die Sperrzeit endet für die genannten Veranstaltungen um 6.00 Uhr.
Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit allgemein verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden. Für einzelne Betriebe kann die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse befristet und widerruflich verkürzt oder aufgehoben werden; in diesem Fall können zudem Auflagen erteilt werden.
An wen muss ich mich wenden?
Wenden Sie sich sowohl für Sperrzeitverkürzungen im Einzelfall als auch für eine generelle Sperrzeitverkürzung an die jeweils zuständige Gewerbebehörde.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Es wird empfohlen, eine kurze schriftliche Begründung abzugeben, warum Sie eine Sperrzeitverkürzung beantragen. Diese reichen Sie zusammen mit dem Antrag auf Sperrzeitverkürzung ein.
Welche Gebühren fallen an?
Gebühren werden nach der Gebührenverordnung des Landes erhoben.
Welche Fristen muss ich beachten?
Eine Frist ist gesetzlich nicht vorgegeben. Es ist jedoch ratsam, frühzeitig eine Sperrzeitverkürzung zu beantragen.
Rechtsgrundlage
Anträge / Formulare
Die Sperrzeitverkürzung kann nur auf Antrag vorgenommen werden. Dieser kann formlos erfolgen. Gegebenenfalls liegt in Ihrer Gemeinde auch ein Antragsformular aus oder steht im Internet zum Download bereit.
Teaser
Eine Verkürzung der Sperrzeit für Ihren Betrieb müssen Sie bei der zuständigen Behörde beantragen.