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Häufig gestellte Fragen zur Allgemeinverfügung des Landkreises Hildburghausen vom 21.03.2020 über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2

Die Allgemeinverfügung ist einschneidend, aber sie verfolgt ausschließlich das Ziel, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen. Natürlich wirft sie auch Fragen auf, die wir versuchen, Ihnen zu beantworten. Aber eins muss klar sein: Keine Allgemeinverfügung kann die gesamte Lebenswirklichkeit regeln. Wir möchten in dieser schwierigen Situation für uns alle an Ihre Vernunft und Solidarität appellieren. Wir bitten Sie einerseits, trotz der sich verschärfenden Lage, Ruhe und Besonnenheit zu bewahren und andererseits die Gefahren, insbesondere für kranke und ältere Menschen, nicht zu unterschätzen. Jeder sollte verantwortungsbewusst im Sinne seiner Familie und seiner Mitmenschen die richtigen Entscheidungen treffen und mithelfen, diese außergewöhnliche Lage zu überwinden.

Bitte beachten Sie, dass sich die Maßnahmen jederzeit ändern und weitergehende Einschränkungen notwendig werden können.

 

Frage: Welche Handwerks-, Dienstleistungs- und Beherbergungsbetriebe dürfen ihren Betrieb derzeit nicht fortführen?

Antwort: Im Beherbergungsgewerbe dürfen keine Übernachtungen mehr für Touristen angeboten werden. Friseure- und Barbiergeschäfte müssen ihren Betrieb einstellen, ebenso Tattoo-, Piercing- und Kosmetikstudios, Massage- und Wellnessstudios sowie ähnliche Angebote. Fahrschulen, ausgenommen ein etwa online erteilter Unterricht, dürfen ihren Betrieb derzeit ebenfalls nicht fortführen.

 

Frage: Ist von der Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen auch mein Arbeitsverhältnis betroffen?

Antwort: Nein, Zusammenkünfte und Besprechungen in Betrieben und Unternehmen sind nicht von diesem Verbot umfasst. Arbeitsrechtliche Verpflichtungen bleiben grundsätzlich unberührt, allerdings müssen die Arbeitgeber einzelne Risikobewertungen entsprechend der Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes vornehmen, und entsprechend ihrer Fürsorgepflicht zum Schutz der Arbeitnehmer Kontakte auf das notwendige Maß beschränken.

 

Frage: Dürfen Gaststätten weiterhin betrieben werden?

Antwort: Nein. Der Gaststättenbetrieb ist grundsätzlich untersagt. Es darf zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung lediglich ein Außerhaus-Verkauf unter Beachtung strenger hygienischer Maßstäbe stattfinden. Ein Verzehr vor Ort ist nicht mehr gestattet.

 

Frage: Sind Ausnahmen von der Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen möglich?

Antwort: Grundsätzlich sind jegliche Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen nicht erlaubt. Einige wenige Ausnahmen vom Verbot (Trauerfeiern, Hochzeiten) sind in der Allgemeinverfügung geregelt und mit Einschränkungen hinsichtlich der Teilnehmer bzw. auch des Ortes ausdrücklich zugelassen.

Ausgenommen vom Verbot sind Veranstaltungen, welche zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und –vorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung notwendig sind. Aber auch diese dürfen nur unter strengen hygienischen Vorgaben (ausführlich in der Allgemeinverfügung unter Punkt II. 1. aufgezählt) stattfinden.

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