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FAQ zur aktuellen Thüringer Verordnung sowie zur aktuellen Allgemeinverfügung des Landkreises Hildburghausen

Seit 10. Januar gilt die veränderte Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie zur Ergänzung der allgemeinen Infektionsschutzregeln.
Darüber hinaus ist im Landkreis Hildburghausen dieAllgemeinverfügung des Landkreises Hildburghausen vom 09.01.2021 ab dem 11.01.2021 in Kraft. Diese gilt vorrangig in allen Punkten, in denen sie die Regelungen der Verordnung verschärft.

Die wichtigsten Regeln für den Landkreis Hildburghausen ab 11.01.2021 im Überblick:

  • Welche Regelungen zur Kontaktbeschränkung gibt es?

Im Landkreis Hildburghausen gilt im Wesentlichen, was auch in ganz Thüringen bzw. bundesweit festgelegt wurde:
Ein gemeinsamer Aufenthalt ist nur möglich mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren zusätzlichen Person.
Es zählen dabei auch Kinder unter 14 Jahren als eine Person.

Elternteile, die ein Sorge- oder Umgangsrecht mit ihren Kindern haben dürfen sich mit den Kindern und ihren eigenen Haushaltsangehörigen und ebenfalls einer weiteren zusätzlichen Person gemeinsam aufhalten.

Dies gilt in privaten und geschlossenen Räumen ebenso wie in der Öffentlichkeit.

Es gilt weiterhin thüringenweit eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr. Dann darf nur bei triftigen Gründen die eigene Wohnung oder Unterkunft verlassen werden. Hierzu zählen zum Beispiel medizinische Notfälle, zur Abwendung einer Gefahr für Leben und Gesundheit oder die Pflege hilfsbedürftiger Menschen.

  • Welche Regelungen gelten im Landkreis Hildburghausen für Beerdigungen?

Unter Beerdigungen werden sowohl Erdbestattungen als auch Urnenbeisetzungen verstanden, diese sind entsprechend der Regelung des Freistaates Thüringen mit einer maximalen Gesamtteilnehmerzahl von 15 Personen ohne weitere Antragstellung zulässig. Die Regelung gilt sowohl für kirchliche als auch weltliche Beerdigungen, allerdings nur für den Abschied am offenen Grab in Verbindung mit dem Einbringen des Sarges oder der Urne in die Erde.

Nicht hierzu zählt eine Trauerfeier oder ein Trauergottesdienst in der Kirche, diese bleiben grundsätzlich untersagt und wären nur im Ausnahmefall unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens bei einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung möglich.

  • Welche Regelungen gelten im Landkreis Hildburghausen für Eheschließungen?

Standesamtliche Trauungen sind mit insgesamt maximal 15 Menschen zulässig, unabhängig vom Verwandtschaftsverhältnis. Umfasst ist hiervon nur der Termin beim Standesamt. Hochzeitsfeiern sind weiterhin untersagt, ebenso wie kirchliche Trauungen.

  • 15-Kiliometer-Regel des Bundes

Im Landkreis Hildburghausen ist Bewegung an der frischen Luft und sportliche Aktivitäten nur im Umkreis von 15 Kilometern Entfernung zu einer eigenen Wohnung erlaubt. Zu verstehen ist hierunter die Meldeadresse, die mit dem gewöhnlichen Aufenthalt übereinstimmen muss.

Gerechnet werden die 15 km ab der Grenze der politischen Gemeinde, bei der Eingemeindung von Ortschaften sind also die äußeren Grenzen des gesamten Gemeindegebietes maßgeblich.

Einreisen in den Landkreis Hildburghausen für Tagesausflüge sind untersagt. Es ist damit für Bürger aus anderen Landkreisen nicht mehr möglich, auf dem Gebiet des Landkreises Hildburghausen Sport zu treiben oder zu wandern.

Einkaufen und die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen sollen möglichst wohnortnah erledigt werden, das heißt ebenfalls im Umkreis von maximal 15 Kilometern. Ob hierzu in einen anderen Landkreis gefahren werden darf, hängt nun maßgeblich von den Regelungen der Nachbarlandkreise ab. Über diese müssen sie sich vorher bei den anderen Landkreisen erkundigen.

  • Darf ich im Freistaat Bayern einkaufen?

Versorgungs- und Einkaufsfahrten sind nach der Verordnung des Freistaates Bayern noch erlaubt, unabhängig vom Landkreisgebiet oder der Landesgrenze. Bei triftigen Gründen ist also die Besorgungsfahrt nach Bayern erlaubt, der triftige Grund muss aber glaubhaft gemacht werden können, z.B. Fahrt zum Vertragsoptiker oder notwendige Besorgung in speziellen Sanitätshaus. Hier sind aber zusätzlich die Regelungen des anderen Landkreises oder die bayerische Verordnung zu beachten. Es sind aber jederzeit neue Regelungen durch bayerische Landkreise möglich, die auch das Einkaufen beschränken, hierüber muss man sich vor der Fahrt erkundigen.

  • Wie kann ich mich gegen SARS-CoV-2 impfen lassen?

Um einen Schutz gegen das Corona-Virus zu erhalten, sind zwei Impfungen im Abstand von etwa drei Wochen notwendig.
Es gibt grundsätzlich zwei Wege, sich impfen zu lassen:


1. Bewohner von Alten- und Pflegeheimen
Die Impfungen für Bewohner in Alten- und Pflegeheimen im Landkreis Hildburghausen werden durch die Heimleitung organisiert und von mobilen Teams durchgeführt. Sie beginnen bereits im Dezember 2020.
Bei Fragen hierzu wenden sie sich bitte an Ihre Einrichtungsleitung.

Träger von stationären Pflegeeinrichtungen können sich bezüglich der Impfung und Terminabsprache an die kassenärztliche Vereinigung Thüringens wenden.
Informationen hierzu sind unter https://www.impfen-thueringen.de/pflegeheim.html zu finden.

2. Berechtigte Personen außerhalb von Pflegeeinrichtungen
Bürger müssen für eine berechtigte Anmeldung zur Impfung in den nächsten Wochen entsprechend der Impf-Verordnung des Bundes:


o über 80 Jahre
ODER
o Beschäftigte von Pflegeheimen
ODER
o Personal auf Intensivstationen, in Notaufnahmen oder Rettungswachen

sein.

Diese Impfung findet in stationären Impfzentren statt, die vom Bürger nur nach Terminvereinbarung aufgesucht werden dürfen. Ein solches Impfzentrum wird sich für den Landkreis Hildburghausen zentral in der Kreisstadt Hildburghausen befinden. Für eine Terminvereinbarung gibt es zwei Möglichkeiten:

• ab 30.12.2020 online über https://www.impfen-thueringen.de/terminvergabe.html
ODER
• ab 04.01.2021 über die Telefonnummer 03643-49 50 49 0

Bei der Terminvergabe wird mitgeteilt, welches Impfzentrum aufgesucht werden kann, gerade in den ersten Wochen muss dies nicht zwingend Hildburghausen sein. Die Impfungen werden thüringenweit frühestens am 13.01.2021 beginnen.
Erst in den nächsten Wochen können schrittweise andere Personengruppen geimpft werden.

  • Sind Gottesdienste erlaubt?

Das stille Gebet in der offenen Kirche (unter Wahrung des Abstandsgebotes) ist erlaubt.
Gottesdienste sind grundsätzlich untersagt, können aber mit der entsprechenden Ausnahmegenehmigung des Gesundheitsamtes durchgeführt werden.

  • Erweiterung der Maskenpflicht

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum wird erweitert (gilt für jede Person in den genannten Bereichen ausgenommen Kinder unter sechs Jahren und Menschen mit ärztlichem Attest), unter anderem:
• in allen geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder bei denen Besuchs- und Kundenverkehr (Publikumsverkehr) besteht (z.B. Geschäfte)
• in Arbeits- und Betriebsstätten mit Ausnahme des Arbeitsplatzes, sofern ein Mindestabstand von 1,5 Meter sicher eingehalten werden kann.
• beim Betreten und dem Aufenthalt überdachter Verkehrsflächen von Tankstellen,
• in medizinischen und therapeutischen Einrichtungen, insbesondere Arzt-, Zahnarzt- und Therapiepraxen, medizinischen Versorgungszentren und Krankenhäusern für Patienten
• beim Betreten und Aufenthalt von/an Orten zur Abgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bzw. Ausliefern
• auf Bahnhöfen und an Bushaltestationen,
• vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen
• im Innenstadtbereich der Stadt Hildburghausen

  • Schließung von Einrichtungen und Freizeitangeboten

• Untersagt sind Freizeitsport und organisierter Sportbetrieb (indoor und outdoor) mit Ausnahme des Individualsports ohne Körperkontakt und unter freiem Himmel, dem Sportunterricht sowie Trainings- und Wettkampfbetrieb von Profisportlern und Kaderathleten.
• Jegliche Freizeit-, Bildungs- und Kultureinrichtungen werden geschlossen. Veranstaltungen zu Unterhaltungszwecken sind ebenso untersagt.

  • Regelungen für Altenheime, Seniorenresidenzen, Pflege- und Behinderteneinrichtungen

• Jede Bewohnerin bzw. jeder Bewohner darf höchstens eine fest zu registrierende Besuchsperson pro Tag empfangen. Bei der derzeitigen Inzidenz im Landkreis Hildburghausen darf dieser Besucher auch nicht wechseln.
• Besucherinnen und Besucher dürfen die Einrichtungen nur mit einer FFP2- Maske betreten.

  • Reisen und Tourismus, Gastronomie

• Touristische Übernachtungsangebote sowie Reisebusveranstaltungen sind nicht erlaubt.

  • Gastronomie/Verbot des Ausschanks und Konsums von Alkohol in der Öffentlichkeit

• Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen werden geschlossen. Weiter erlaubt bleibt die Lieferung und Abholung von Essen für den Verzehr zu Hause.
• Der Ausschank und der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit ist untersagt.

  • Schließung des Einzelhandels und von Dienstleistungen

• Mit Ablauf des 15. Dezember wurden Einzelhandelsgeschäfte (ausgenommen Geschäfte für den täglichen Bedarf) und körpernahe Dienstleistungen, beispielsweise Friseurgeschäfte, Nagelstudios oder Kosmetiksalons, geschlossen.

  • Schließung von Schulen und Kindergärten:

Schulen und Kindergärten bleiben bis 31. Januar 2021 geschlossen.
Der Präsenzunterricht und der Kindergartenbetrieb beginnen ab dem 1. Februar 2021 im eingeschränkten Regelbetrieb (Stufe GELB).
Die Regelungen für den Januar im Einzelnen:

Für alle Schülerinnen und Schüler findet in der Zeit vom 11. bis zum 22. Januar häusliches Lernen statt.
In der Zeit vom 25. bis zum 29. Januar sind Ferien.
Die Halbjahreszeugnisse werden am 19. Februar 2021 ausgegeben. Abweichende Regelungen für die gymnasiale Oberstufe bleiben bestehen.

  • Wer darf schon früher in die Schule?

Abschlussklassen

* Das gilt für die Klassen 9 und 10 der Regelschulen, Klassen 10 und Jahrgansstufen 11/12 bzw. 12/13 der Gymnasien, das 3. Fachjahr der berufsbildenden Schulen.

* Schülerinnen und Schüler, die zum Ende dieses Schuljahres die Schule voraussichtlich beenden, können auch im Januar eingeschränkten Präsenzunterricht erhalten.

* Zu diesen Schulabgängerklassen gehören die Klasse 9 des Hauptschulzweigs der Regelschule, Klasse 10 der Regelschule, Jahrgangsstufe 12 bzw. 13 des Gymnasiums, 3. Fachjahr der berufsbildenden Schulen.

Diese Möglichkeit gilt nur für die unmittelbare und dringend nötige Vorbereitung auf Abschlussprüfungen und beschränkt sich auf die Prüfungsfächer.

Werden diese Schüler getestet?

Diese Schüler erhalten organisiert durch die kassenärztliche Vereinigung und das Bildungsministerium die Möglichkeit freiwillig Schnelltests durchzuführen.

  • Notbetreuung

Wer hat Anspruch?

Notbetreuung in Kindergärten und Schulen wird für Kinder bis einschließlich der Klassenstufe 6 angeboten.
Zum Nachweis genügt eine Bescheinigung des Arbeitgebers für ein Elternteil. Darüber hinaus muss gegenüber der Einrichtung glaubhaft dargelegt werden, dass andere Personensorgeberechtigte die Betreuung nicht absichern können.

Die Vorsetzungen hat das das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport geregelt.
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Thüringer Bildungsministeriums: www.bildung.thueringen.de.

Die Notbetreuung steht darüber hinaus offen, wenn diese zur Vermeidung einer Kindeswohlgefährdung erforderlich ist oder die Personensorgeberechtigten glaubhaft darlegen, dass ihnen bei einer betreuungsbedingten Einschränkung der Erwerbstätigkeit die Kündigung oder unzumutbarer Verdienstausfall droht.

  • Was ist mit den Hortgebühren und den Kindergartengebühren?

Die Landesregierung prüft eine erneute Erstattungsmöglichkeit für Hort- und Kindergartengebühren wegen der Schul- und Kindergartenschließungen für Eltern ohne Zugang zur Notbetreuung.
Der Landkreis Hildburghausen hat sich darüber hinaus entschieden, den Betriebskostenanteil auf jeden Fall an diejenigen Eltern zu erstatten, dessen Kind keine Notbetreuung, anteilig für den Monat Dezember und für den Monat Januar in Anspruch genommen hat.

Zu den Verordnungstexten:

Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie zur Ergänzung der allgemeinen Infektionsschutzregeln

Zweite Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2

Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb

Thüringer Allgemeinverfügung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2- in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sport

Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Anpassung außerordentlicher Sondermaßnahmen vom 14.12.2020

Allgemeinverfügung des Landkreises Hildburghausen vom 09.01.2021

Weitere Informationen: www.tmasgff.de/covid-19

FAQ Stand 14.01.2021

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