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Abfallentsorgung - Anzeigepflicht, Erlaubnispflicht für Händler und Makler von Abfällen/gefährlichen Abfällen

Nr. 99001010000000

Wer ungefährliche Abfälle sammelt, befördert, handelt oder makelt, muss seine Tätigkeit vor Aufnahme bei der zuständigen Behörde einmalig anzeigen. Dies gilt seit dem 1. Juni 2014 auch für sog. wirtschaftliche Unternehmen (z.B. Handwerksbetriebe). Mit der Anzeigepflicht soll erreicht werden, dass alle Unternehmen, die eine der genannten abfallbezogenen Tätigkeiten durchführen, bei der jeweils zuständigen Behörde registriert sind.

 Wer gefährliche Abfälle sammelt, befördert, handelt oder makelt, benötigt hierfür grundsätzlich eine Erlaubnis. Wer bereits über eine abfallrechtliche Transportgenehmigung oder Maklergenehmigung nach früherem Abfallrecht verfügt, kann diese weiterhin nutzen, solange die Genehmigung noch gültig ist und keine wesentlichen Änderungen aufgetreten sind. Ansonsten ist eine Erlaubnis erforderlich.

Die Erlaubnis kann

  • bundesweit oder für ein oder mehrere Bundesländer,
  • unbefristet oder für einen bestimmten Zeitraum,
  • für alle als gefährlich erklärten Abfallarten oder ausgewählte Abfallarten gemäß Abfallverzeichnisverordnung (AVV) erteilt werden.

Ausgenommen von der Erlaubnispflicht für gefährliche Abfälle sind kraft Gesetzes die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sowie Entsorgungsfachbetriebe. Weitere Ausnahmen von der Erlaubnispflicht sind durch Rechtsverordnung oder durch Sondergesetz möglich. Solche Ausnahmen gelten derzeit für

  • Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen tätig sind,

Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen zur Verwertung, die vom Hersteller oder Vertreiber freiwillig oder aufgrund einer Rechtsverordnung zurückgenommen werden,

  • Sammler und Beförderer von gefährlichen Altfahrzeugen,
  • Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Altbatterien,
  • Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Elektro- und Elektronikaltgeräten,
  • Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen, die Abfälle mit Seeschiffen sammeln oder befördern sowie
  • Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen, die Abfälle im Rahmen von Paket-, Express- und Kurierdiensten befördern.

Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen Abfälle sammelt, befördert, mit diesen handelt oder diese makelt unterliegt den Anzeige- und Erlaubnispflichten der §§ 53, 54 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Anzeige- und Erlaubnisverordnung.

Die Erlaubnispflicht besteht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen.

Hinweis: Von der Erlaubnispflicht ausgenommene Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen - z.B. wirtschaftliche Unternehmen, Entsorgungsfachbetriebe, EMAS-Betriebe - sind anzeigepflichtig!

Die Anzeigepflicht besteht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von nicht gefährlichen Abfällen sowie von der Erlaubnispflicht befreite Sammler, Beförderer, Händler und Makler gefährlicher Abfälle.

Hinweis: Sammler und Beförderer von Abfällen im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen sind ab dem  01.06.2014 erstmalig anzeigepflichtig

An wen muss ich mich wenden?

Zuständig für Sammler, Beförderer, Händler und Makler, die ihren Hauptsitz in Thüringen haben, sind die unteren Abfallbehörden der örtlich zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte. Bei Selbstbetroffenheit der Landkreise und kreisfreien Städte ist das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN), Abteilung 6 zuständige Behörde.

Bei elektronischer Anzeige bzw. elektronischer Antragstellung auf Erlaubnis wird die Anzeige bzw. der Antrag automatisch an die zuständige Behörde weitergeleitet.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Zum Ausfüllen der Anzeige werden folgende Angaben/Unterlagen benötigt:

  • Gewerbeanmeldung
  • einen Auszug aus dem Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister (soweit ein Eintrag erfolgt ist)
  • abfallrechtliche Betriebsnummer(n) als Sammler, Beförderer, Makler bzw. Händler von Abfällen (soweit bereits erteilt)
  • die Eingangsbestätigung zur erstmaligen Anzeige (nur bei einer Änderungsanzeige)

Dem Antrag ist das Entsorgungsfachbetriebszertifikat bzw. die Registrierungsurkunde als zertifizierter EMAS-Betrieb beizufügen, wenn das Unternehmen aufgrund der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder Registrierung als EMAS-Betrieb von der Erlaubnispflicht befreit ist.

Dem Erlaubnisantrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Gewerbeanmeldung
  • Nachweis einer Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung
  • Nachweise für die Fachkunde der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen
  • Auszug aus dem Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister (soweit ein Eintrag erfolgt ist)
  • Nachweis einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (soweit eine Erlaubnis für die Tätigkeiten Sammeln oder Befördern beantragt wird)

Welche Gebühren fallen an?

Für die Bearbeitung einer Anzeige wird eine Gebühr von 100,00 Euro (bzw. 75,00 Euro  bei Eingang über www.eAEV-formulare.de) erhoben. Bei EFB- oder EMAS-Betrieben werden 150,00 Euro (bzw. 120,00 Euro¤ bei Eingang über www.eAEV-formulare.de) erhoben.

Für die Erteilung einer Erlaubnis fallen – je nach Aufwand – Gebühren zwischen 300,00 Euro und 1.000,00 Euro an.

Gebühr nach Nummer 15 der Anlage zu § 1 Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz (ThürVwKostOMUEN)

  • Gebühr: 100,00 Euro
    Für die Bearbeitung einer Anzeige
  • Gebühr: 150,00 Euro
    Gebührenhöhe bei EFB- oder EMAS-Betrieben
  • Gebühr: 300,00 - 1000,00 Euro
    Für die Erteilung einer Erlaubnis fallen - je nach Aufwand.

Welche Fristen muss ich beachten?

Anzeige und Erlaubnis sind notwendig, bevor mit der anzeige- oder erlaubnispflichtigen Tätigkeit begonnen wird.
Im Falle der Erlaubnispflicht haben die für die Leitung und Beaufsichtigung verantwortlichen Personen regelmäßig, mindestens alle 3 Jahre, an entsprechenden anerkannten Lehrgängen teilzunehmen.

Vor Aufnahme der Tätigkeit des Sammelns, Beförderns, Handelns oder Makelns muss die Anzeige erstattet werden bzw. die Erlaubnis vorliegen.

Entsorgungsfachbetriebe und EMAS-registrierte Betriebe, die die Befreiung von der Erlaubnispflicht in Anspruch nehmen, haben Folgezertifikate und Folgeregistrierungsurkunden der zuständigen Behörde unaufgefordert vorzulegen.

Der Erlaubnisinhaber hat der Behörde unaufgefordert nachzuweisen, dass die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, an von der zuständigen Behörde anerkannten Lehrgängen teilgenommen haben.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

  • Formularbezeichnung: Formblatt Anzeige nach § 53 KrWG und Formblatt Antrag Erlaubnis nach § 54 KrWG
  • Onlineverfahren möglich: ja
  • Schriftform erforderlich: ja
  • Persönliches Erscheinen nötig: nein

Anzeige von Sammlern, Beförderern, Händlern und Maklern von Abfällen § 54 KrWG

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen § 53 KrWG

Was sollte ich noch wissen?

Sammler und Beförderer von Abfällen haben bei Ausübung ihrer Tätigkeit eine Kopie oder einen Ausdruck der von der Behörde bestätigten Anzeige bzw. der Erlaubnis  mitzuführen.

Die Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler gilt auch für die  grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen. Eine abgeschlossene Notifizierung ersetzt nicht die Anzeige bzw. Erlaubnis.

Teaser

Wer Abfälle Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln möchte braucht entweder eine Erlaubnis oder im Fall von nicht gefährlichen Abfällen muss er dies anzeigen.

Verfahrensablauf

Für die Anzeige ist das entsprechende Formblatt zu verwenden (siehe unten). Darüber hinaus ist mit der Anzeige eine Kopie der Gewerbeanmeldung (ggf. auch die Kopie einer gültigen Reisegewerbekarte) oder alternativ ein Handelsregisterauszug vorzulegen.

Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis ist schriftlich unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formblattes (siehe unten) zu stellen. Einzureichen sind folgende Unterlagen:

  • Gewerbeanmeldung
  • Handelsregisterauszug
  • bei Sammlung/Beförderung: Kfz-Haftpflichtversicherung und ggf. weitere Versicherungen (Betriebshaftpflichtversicherung, Umwelthaftpflichtversicherung)
  • bei Handeln/Makeln: Betriebshaftpflichtversicherung und Umwelthaftpflichtversicherung
  • bei Sammlung/Beförderung: Kopie der Genehmigung nach dem Güterkraftverkehrsgesetz Straße und ggf. ADR
  • Firmenbezogene Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Polizeiliches Führungszeugnis für das Leitungspersonal
  • Personenbezogene Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für das Leitungspersonal
  • Fachkundenachweis (z.B. Fachkundelehrgang).
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