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Aufgaben / Bürgerinformation

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Betreuungsrecht

Nr. 99046006061000

Betreuung - Spezielle Hinweise unserer Behörde

Für einen Volljährigen kann auf Grund einer psychischen Krankheit, einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung eine Betreuung angeordnet werden, wenn er vorübergehend oder auf Dauer nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise selbst zu besorgen.

Ein Betreuer kann nach § 1896 BGB vom Vormundschaftsgericht bestellt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • der Betroffene muss volljährig sein
  • er kann seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen
  • Ursache dafür muss eine psychische Krankheit oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung sein, die durch einen bestellten Gutachter medizinisch festgestellt und belegt ist


Als Betreuer kommen in Frage:

  • ehrenamtliche tätige Einzelpersonen wie z.B. Verwandte, nahe Angehörige, Bekannte
  • Berufsbetreuer (freiberufliche Betreuer, Vereinsbetreuer, Behördenbetreuer)

Vorrang vor einem Berufsbetreuer hat der ehrenamtliche Betreuer.


Der Betreuer kann für folgende Aufgabenkreise bestellt werden,
wobei diese nicht immer in der Gesamtheit Bestandteil der Betreuung sind:

  • Gesundheitssorge
  • Aufenthaltsbestimmung
  • Wohnungsangelegenheiten, Entscheidung über die Wohnungskündigung, Wohnungsauflösung
  • Vermögenssorge
  • Angelegenheiten der Altersversorgung
  • Vertretung vor Behörden und Versicherungen

Außerdem sind im Einzelfall auch konkrete Aufgabenkreise möglich, wie z.B. die Vertretung nach dem Erbauseinandersetzungsverfahren.

Der Betreuer muss in der Lage sein, die rechtlichen Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen und ihn in diesem Rahmen persönlich zu betreuen. Bei diesen Aufgaben kann der Betreuer die Hilfe und Unterstützung durch die Betreuungsbehörde oder den Betreuungsverein in Anspruch nehmen.


Rechtliche Grundlagen
:

  • §§ 1896 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • §§ 1-8 Betreuungsbehördengesetz (BtBG)

Datenschutz:

In diesem Merkblatt werden die Informationen gem. Artikel 13 DS-GVO und Artikel 14 DS-GVO zur Verfügung gestellt.

Bei Antragseingängen werden diese dem Antragsteller ausgehändigt, sowie bei telefonischen Anfragen auf die Informationspflicht bezüglich der Datenschutzrichtlinie welche jedem Bürger über die Internetseite des Landkreises Hildburghausen zugänglich ist.

Für Fragen stehen Ihnen die Kollegen gerne  zur Verfügung.

Hinweise zum Datenschutz

  • §§ 1-7 Betreuungsgesetz (BtG)
  • §§ 65 ff Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG)

Leistungsbeschreibung

Das Betreuungsrecht regelt die Betreuung für eine hilfsbedürftige volljährige Person. Dafür wird ein Betreuer als gesetzlicher Vertreter bestimmt. Ziel des Betreuungsrechts ist es, die Würde und Selbstbestimmung des Betreuten zu bewahren.

Das Betreuungsgericht beim örtlich zuständigen Amtsgericht ordnet eine rechtliche Betreuung an, wenn ein Erwachsener seine Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ganz oder teilweise nicht selbst besorgen kann. Es bedarf der Bestellung eines Betreuers als gesetzlichen Vertreter auch dann, wenn ein Ehegatte oder Kinder und Eltern bereit sind, sich um die Angelegenheiten des Betroffenen zu kümmern. Nahe Angehörige können grundsätzlich nur dann für den Betroffenen rechtsverbindlich handeln, wenn sie das Betreuungsgericht zum Betreuer bestellt hat.

Die gerichtliche Anordnung einer Betreuung hat nicht automatisch zur Folge, dass der Betroffene geschäftsunfähig wird. Er kann Kaufverträge, Mietverträge und andere Verträge abschließen. Nur wenn ein Erwachsener sich selbst oder sein Vermögen erheblich gefährdet, wird das Gericht einen sog. Einwilligungsvorbehalt anordnen. Dann kann der Betreute nur mit Zustimmung seines Betreuers rechtswirksame Willenserklärungen abgeben.

Die Anordnung einer Betreuung ist nicht erforderlich, wenn die Angelegenheiten des Betreuten ganz oder teilweise durch andere private oder öffentliche Hilfen erledigt werden können. Insbesondere kann dann auf eine Betreuung verzichtet werden, wenn der Betroffene in Voraussicht einer späteren alters- oder krankheitsbedingten Hilfsbedürftigkeit jemand anderem eine Vollmacht (sog. Vorsorgevollmacht) erteilt hat.

Tipp:

  • Wer seine persönlichen Vorstellungen, Wünsche und Bedürfnisse für den Fall seiner späteren Hilfsbedürftigkeit möglichst umfassend und rechtzeitig absichern möchte, ist gut beraten, wenn er diese bereits in "gesunden Tagen" festlegt. Dies kann geschehen durch
    • Vorsorgevollmacht,
    • Betreuungsverfügung und
    • Patientenverfügung.
  • Weiterführende Informationen hierzu erhalten Sie in der Broschüre des TMMJV "Wie kann ich vorsorgen", die unter folgendem Link heruntergeladen werden kann:

An wen muss ich mich wenden?

An das Betreuungsgericht beim örtlich zuständigen Amtsgericht.

Formulare

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