Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Sozialhilfe)
Nr. 99107009000000, 99107009017000Grundsicherung - Spezielle Hinweise unserer Behörde
Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung handelt es sich um die Gewährung von Sozialhilfe nach dem 4. Kapitel SGB XII.
Eine Grundsicherung durch das Landratsamt Hildburghausen können Personen erhalten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Hildburghausen haben.
Die Leistung steht Personen zu, die mit ihrem Alter oberhalb der Altersgrenze für die Regelaltersrente liegen. Seit dem Jahr 2012 wird diese Grenze schrittweise auf das 67. Lebensjahr angehoben § 41 Abs. 2 SGB XII.
Sie steht auch bedürftigen Erwachsenen ab dem 18. Lebensjahr zu, die vollständig dauerhaft erwerbsgemindert sind. Von einer vollen dauerhaften Erwerbsminderung spricht man, wenn wegen Krankheit oder Behinderung das Arbeitsvermögen unter 3 Stunden am Tag liegt und es unwahrscheinlich ist, dass die Erwerbsminderung behoben wird.
Unterkunftsrichtlinie
Der Kreistag des Landkreises Hildburghausen hat in seiner Kreistagssitzung am 06.03.2019 die Neufassung der Unterkunftsrichtlinie für die Leistungen im Rahmen von SGB II und SGB XII beschlossen.
Sie tritt ab 01.04.2019 in Kraft. Sie definiert für den hiesigen Landkreis den Begriff der Angemessenheit der übernahmefähigen Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Landkreis Hildburghausen,
wenn und soweit ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII oder SGB II besteht.
Die Neufassung basiert auf einem neu erstellten schlüssigen Konzept, welches von einer professionellen Fachfirma auf der Grundlage des vom Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 22.09.2009 entwickelten
Anforderungs- und Prüfungsschemas erstellt wurde.
Erstausstattungsrichtlinie
Der Kreistag des Landkreises Hildburghausen hat in seiner Kreistagssitzung am 06.03.2019 die Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur Gewährleistung von einmaligen Bedarfen
zur Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt im Rahmen der Leistungen nach SGB II und SGB XII beschlossen.
Sie tritt sofort in Kraft. Zur Erstausstattungsrichtlinie
Die Leistungen werden nur auf Antrag gewährt. Ein separates Antragsformular befindet sich unter Dokumente.
Keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben….
- Personen, bei denen das Einkommen von Unterhaltspflichtigen (z.B. Kind) jährlich über einen Betrag von 100000,00 € liegt.
- Personen, die ihre Bedürftigkeit innerhalb der letzten 10 Jahre vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
- Personen, deren Vermögen über der Vermögensfreigrenze von 5000,00 € (hier: jede volljährige Person) liegt.
- ausländische Staatsangehörige, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Leistungen nach dem 4.Kapitel SGB XII werden nur auf Antrag erbracht.
Datenschutz:
In diesem Merkblatt werden die Informationen gem. Artikel 13 DS-GVO und Artikel 14 DS-GVO zur Verfügung gestellt.
Bei Antragseingängen werden diese dem Antragsteller ausgehändigt, sowie bei telefonischen Anfragen auf die Informationspflicht bezüglich der Datenschutzrichtlinie welche jedem Bürger über die Internetseite des Landkreises Hildburghausen zugänglich ist.
Für Fragen stehen Ihnen die Kollegen gerne zur Verfügung.
Leistungsbeschreibung
Wenn Ihre Einkünfte im Alter (Rente) oder bei voller Erwerbsminderung nicht für den notwendigen Lebensunterhalt ausreichen, können Sie die Grundsicherung beantragen.
An wen muss ich mich wenden?
An das Sozialamt Ihres Landkreises bzw. Ihrer kreisfreien Stadt.
Welche Fristen muss ich beachten?
Die Leistungen der Grundsicherung beginnen mit der Antragstellung. Für Zeiträume vor dem Antrag gibt es keine Nachzahlungen. Die Grundsicherungsleistung wird regelmäßig für 12 Kalendermonate bewilligt und dann überprüft. Ändern sich im Bewilligungszeitraum die persönlichen oder finanziellen Verhältnisse, sind die Änderungen mitzuteilen. Erhöhte Leistungen werden frühestens vom Ersten des Monats gezahlt, in dem die Änderungsmitteilung erfolgt ist. Deshalb ist es wichtig, Änderungen, wie zum Beispiel eine Mieterhöhung, sofort mitzuteilen.
Rechtsgrundlage
Formulare
- Antrag auf Gewährung einer einmaligen Leistung nach § 31 SGB XII beim laufenden Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27 SGB XII / Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 41 SGB XII
- Ärztliches Attest zur Feststellung der Notwendigkeit einer kostenaufwändigen Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II / § 30 Abs. 5 SGB XII
- Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)
- Folge-Antrag auf Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII (HIlfe zum Lebensunterhalt) / nach dem 4. Kapitel SGB XII (Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung)
- Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe (7-seitig)
Teaser
Reichen Ihre Einkünfte im Alter oder bei voller Erwerbsminderung nicht für den notwendigen Lebensunterhalt aus? Dann können Sie die Grundsicherung beantragen.