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Aufgaben / Bürgerinformation

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Grundsicherung

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine soziale Leistung, die den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt älterer und dauerhaft voll erwerbsgeminderter Personen sicherstellt, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Einkommen und Vermögen  bzw. aus Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder des eheähnlichen Partners, soweit es deren Eigenbedarf übersteigt, bestreiten können.


Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung handelt es sich um die Gewährung von Sozialhilfe nach dem 4. Kapitel SGB XII.

Eine Grundsicherung durch das Landratsamt Hildburghausen können Personen erhalten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Hildburghausen haben.

Die Leistung steht Personen zu, die mit ihrem Alter oberhalb der Altersgrenze für die Regelaltersrente liegen. Seit dem Jahr 2012 wird diese Grenze schrittweise auf das 67. Lebensjahr angehoben § 41 Abs. 2 SGB XII.

Sie steht auch bedürftigen Erwachsenen ab dem 18. Lebensjahr zu, die vollständig dauerhaft erwerbsgemindert sind. Von einer vollen dauerhaften Erwerbsminderung spricht man, wenn wegen Krankheit oder Behinderung das Arbeitsvermögen unter 3 Stunden am Tag liegt und es unwahrscheinlich ist, dass die Erwerbsminderung behoben wird.

Unterkunftsrichtlinie

Der Kreistag des Landkreises Hildburghausen hat in seiner Kreistagssitzung am 06.03.2019 die Neufassung der Unterkunftsrichtlinie für die Leistungen im Rahmen von SGB II und SGB XII beschlossen.
Sie tritt ab 01.04.2019 in Kraft. Sie definiert für den hiesigen Landkreis den Begriff der Angemessenheit der übernahmefähigen Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Landkreis Hildburghausen,
wenn und soweit ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII oder SGB II besteht.
Die Neufassung basiert auf einem neu erstellten schlüssigen Konzept, welches von einer professionellen Fachfirma auf der Grundlage des vom Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 22.09.2009 entwickelten
Anforderungs- und Prüfungsschemas erstellt wurde.

Zur Unterkunftsrichtlinie

Erstausstattungsrichtlinie

Der Kreistag des Landkreises Hildburghausen hat in seiner Kreistagssitzung am 06.03.2019 die Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur Gewährleistung von einmaligen Bedarfen
zur Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt im Rahmen der Leistungen nach SGB II und SGB XII beschlossen.
Sie tritt sofort in Kraft. Zur Erstausstattungsrichtlinie 

Die Leistungen werden nur auf Antrag gewährt. Ein separates Antragsformular befindet sich unter Dokumente.


Keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben….

  • Personen, bei denen das Einkommen von Unterhaltspflichtigen (z.B. Kind) jährlich über einen Betrag von 100000,00 € liegt.
  • Personen, die ihre Bedürftigkeit innerhalb der letzten 10 Jahre vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
  • Personen, deren Vermögen über der Vermögensfreigrenze von 5000,00 € (hier: jede volljährige Person) liegt.
  • ausländische Staatsangehörige, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Leistungen nach dem 4.Kapitel SGB XII werden nur auf Antrag erbracht.

Datenschutz:

In diesem Merkblatt werden die Informationen gem. Artikel 13 DS-GVO und Artikel 14 DS-GVO zur Verfügung gestellt.

Bei Antragseingängen werden diese dem Antragsteller ausgehändigt, sowie bei telefonischen Anfragen auf die Informationspflicht bezüglich der Datenschutzrichtlinie welche jedem Bürger über die Internetseite des Landkreises Hildburghausen zugänglich ist.

Für Fragen stehen Ihnen die Kollegen gerne  zur Verfügung.

Hinweise zum Datenschutz

 

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