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Aufgaben / Bürgerinformation

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Katastrophenschutz

Nr. 99137002021000

Der Landkreis Hildburghausen nimmt die Aufgaben im Katastrophenschutz nach dem Thüringer Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz - ThBKG - in der Neufassung vom 25.03.1999 (GVBl. Nr. 7/1999 S. 277) wahr.
Insofern der Landkreis Aufgaben des Katastrophenschutzes nach dem Zivilschutzgesetz (ZSG) des Bundes in der zuletzt geänderten Fassung vom 22.12.1999 erfüllt, nimmt er sie in Bundesauftragsverwaltung wahr.
Grundlage für den Aufbau und die Organisation des Katastrophenschutzes ist die ständige Bewertung und Aktualisierung des Gefährdungspotentials, durch das der Landkreis möglicherweise im Schadensfall betroffen werden könnte.
Zur Beseitigung bzw. zur Minimierung der Folgen von Katastrophen oder Großschadensereignissen ist im Landkreis Hildburghausen ein Helferpotential aufgestellt, welches in verschiedene Fachdienste strukturiert ist.

Fachdienste im Katastrophenschutz sind: 

  • Brandschutzdienst
  • ABC-Dienst
  • Gefahrgutdienst
  • Bergungsdienst
  • Sanitätsdienst
  • Betreuungsdienst
  • Versorgungsdienst
  • Führungsdienst

Im Auftrag des Landrates als Hauptverwaltungsbeamter (HVB) übernimmt im Katastrophenfall der Verwaltungsstab  die Gesamtführung bei der Beseitigung der Folgen.
Zur Erfüllung der Führungsaufgaben am Schadensort, insbesondere zur Führung der Einsatzkräfte, nimmt eine Technische Einsatzleitung (TEL) vor Ort ihre Tätigkeit auf.
Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Katastrophenschutzes im Zivilschutzfall werden die Helfereinheiten, die nach Landesrecht aufgestellt sind, durch den Bund ergänzend ausgestattet und zusätzlich ausgebildet.

Die Helfereinheiten im Katastrophenschutz im Landkreis Hildburghausen

Die Helfereinheiten im Katastrophenschutz im Landkreis Hildburghausen

Nach den gesetzlichen Bestimmungen wirken die Feuerwehren als öffentliche Einrichtungen grundsätzlich als Helferorganisationen im Katastrophenschutz mit. Die taktische Grundeinheit im Brandschutz ist der Löschzug.
In Übereinstimmung mit der Bundesgesetzgebung gibt es entsprechend der Konzeption des Freistaates Thüringen (aus dem Jahr 1995) im Landkreis Hildburghausen neben den örtlichen freiwilligen Feuerwehren folgende Helfereinheiten im Katastrophenschutz:

Löschzug - Retten (LZ-R)

  • Löschgruppenfahrzeug LF 16/TS FF Hildburghausen
  • Löschgruppenfahrzeug LF 16/TS FF Eisfeld
  • Rüstwagen RW-1 FF Hildburghausen

Löschzug - Wasserversorgung (LZ-R/W)

  • Löschgruppenfahrzeug LF 16/TS FF Themar
  • Löschgruppenfahrzeug LF 16/TS FF Schönbrunn
  • Schlauchwagen SW 2000Tr        FF Eisfeld

 ABC-Einheit 

  • ABC-Erkundungskraftwagen   FF Römhild
  • ABC-Dekontaminations-LKW  FF Sachsenbrunn
  • ABC-Dekontaminations-LKW  FF Auengrund

 Sanitäts- und Betreuungseinheit

 Sanitätskomponente

  • Arzttruppkraftwagen -ATrKW JUH Schleusingen
  • 4-Tragen-KTW JUH Schleusingen
  • 4-Tragen-KTW JUH Schönbrunn

Betreuungskomponente

  • LKW 7,5 t DRK Hildburghausen
  • 2 Betreuungskombi soziale Betreuung DRK Hildburghausen
  • Technische Gruppe DRK Hildburghausen, mit dem LKW-ETG

Gefahrgutzug

  • Gerätewagen Gefahrgut GW-G3                   FF Eisfeld
  • Gefahrgut-Messwagen GW-Mess                 FF Themar
  • Gerätewagen- Gefahrgut GWG- 2                 FF Themar
  • Gerätewagen Atemschutz/ Strahlenschutz    FF Schleusingen

 Die Technischen Züge des Technischen Hilfswerks (THW)

Zur Unterstützung der Einsatzhandlungen bei der Durchführung von Aufgaben des Bergungsdienstes kann der Landkreis Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerkes anfordern. Das THW ist eine Helfereinrichtung des Bundes.
In unmittelbarer Nähe existieren Technische Züge des THW in den Ortsverbänden Suhl und Coburg. Der Landkreis Hildburghausen selbst verfügt über keinen Ortsverband des THW.

Mitwirkung im Katastrophenschutz

Grundsätzlich kann jeder im Katastrophenschutz mitwirken, der einer Helfereinheit angehört.

Um Helfer im Katastrophenschutz werden zu können, sollte man sich direkt an die freiwillige Feuerwehr seiner Heimatgemeinde, an eine der privaten Hilfsorganisationen oder an eine Geschäftsstelle der THW-Orts- bzw. Landesverbände wenden und sich dort beraten lassen.
Die Aufnahme in die Helferorganisation regelt sich ausschließlich nach deren Satzungen.
Eine frühzeitige Aufnahme über die Jugendorganisationen der Helferorganisationen ist empfehlenswert.
Die Anschriften und Ansprechpartner sind über die Katastrophenschutzbehörde, Tel. 03685-445323, zu erfragen.

Freistellung vom Grundwehrdienst bzw. Zivildienst durch Mitwirkung im Katastrophenschutz

Freistellung vom Grundwehrdienst bzw. Zivildienst durch Mitwirkung im Katastrophenschutz

Man muß als Wehrpflichtiger lediglich 

  • Als Helfer in einer Katastrophenschutzeinheit tatsächlich mitwirken und  
  • eine schriftliche Verpflichtung gegenüber seiner Helferorganisation für eine Mitwirkung als Helfer im Katastrophenschutz für eine Dauer von mindestens 6 Jahren abgegeben haben.

Die schriftliche Zustimmung erteilt die Katastrophenschutzbehörde des LK.
Die Verpflichtung gegenüber einer Helferorganisation kann sowohl vor als auch nach der Musterung zum Grundwehrdienst erfolgen.
Wehrpflichtige, die sich als Kriegsdienstverweigerer anerkennen lassen, können gleichermaßen vom Zivildienst freigestellt werden, wenn sie sich zur Mitwirkung im Katastrophenschutz für mindestens 6 Jahre verpflichtet haben.
Für die Mitwirkung in den Fachdiensten Brandschutzdienst und ABC-Dienst ist wichtig, daß man die gesundheitliche Tauglichkeit nach den arbeitsmedizinischen Bestimmungen (G-26/3) nachweisen kann.

Freistellung durch den Arbeitgeber

Freistellung durch den Arbeitgeber

Arbeitnehmern dürfen aus ihrer Verpflichtung zum Dienst im Katastrophenschutz und aus dem Dienst keine Nachteile im Arbeitsverhältnis und in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung sowie in der betrieblichen Altersversorgung erwachsen. Nehmen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit an Einsätzen oder Ausbildungsveranstaltungen teil, so sind sie für die Dauer der Teilnahme unter Weitergewährung des Arbeitsentgeltes, das sie ohne die Teilnahme erhalten hätten, von der Arbeitsleistung freigestellt. Versicherungsverhältnisse in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung sowie in der betrieblichen Altersversorgung werden durch den Dienst im Katastrophenschutz nicht berührt.Privaten Arbeitgebern ist das weitergewährte Arbeitsentgelt einschließlich ihrer Beiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit sowie zur betrieblichen Altersversorgung bei einem Ausfall von mehr als 2 Stunden am Tag oder mehr als sieben Stunden innerhalb von zwei Wochen für die gesamte Ausfallzeit zu erstatten. Ihnen ist auch das Arbeitsentgelt zu erstatten, das sie Arbeitnehmern aufgrund der gesetzlichen Vorschriften während einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit weiterleisten, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf den Dienst im Katastrophenschutz zurückzuführen ist. Arbeitnehmer in diesem Sinne sind Angestellte und Arbeiter sowie die zu ihrer Ausbildung Beschäftigten.

Versicherungsschutz

Versicherungsschutz durch den Bund

Wenn der Katastrophenschutzhelfer im Zivilschutzfall hoheitlich für den Bund tätig wird, haftet der freigestellte Wehrpflichtige selbst im Schadensfall nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Handelt er hoheitlich bei einem Drittschaden gelten die Grundsätze der Amtshaftung.
Die Regelungen zur Unfallversicherung ergeben sich aus dem siebten Buch Sozialgesetzbuch des Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch, das die bisherigen Regelungen der Reichsversicherungsordnung ersetzt.
Personen, die im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen des Zivilschutzes teilnehmen, sind Kraft Gesetzes versichert.

Der Bund ist zuständig

  • für Personen, die im Zivilschutz tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen im Zivilschutz teilnehmen, es sei denn es ergibt sich eine Zuständigkeit nach den Vorschriften der Unfallversicherungsträger im Landes- und kommunalen Bereich  
  • für die in den Gemeinschaften des Deutschen Roten Kreuzes ehrenamtlich Tätigen.

Versicherungsschutz durch den Landkreis

Der KatS-Helfer ist über das Landratsamt Hildburghausen haftpflichtversichert, wenn er für den Landkreis im Katastrophenschutz tätig wird.
Persönlicher Haftpflichtdeckungsschutz besteht auch für Personen, die im Rahmen eines Auftragsverhältnisses ehrenamtlich für die Kommune tätig werden, sofern sie nicht wie ein Selbständiger handeln. Zum Ausschluß von Doppelversicherungen wird Haftpflichtdeckungsschutz nur subsidiär gewährt. Helfer, die im Katastrophenschutz hoheitlich für den Landkreis tätig werden, erhalten Unfallversicherungsschutz über die Unfallkasse Thüringen. Auch hier gilt zur Vermeidung von Doppelversicherungen das Prinzip der Subsidiarität.

Dem Sachgebiet Brand- und Katstrophenschutz im Landratsamt Hildburghausen kommen damit folgende Aufgaben zu:

  • Verwendung der Bundesmittel für Züge im KatS
  • Planung und Koordinierung von Aufgaben des Zivil- und Katastrophenschutzes, u.a. die Umsetzung von Sicherstellungsgesetz des Bundes (z.B. Notwasserversorgung in "Friedenszeiten", Ernährungsnotfallsvorsorge)
  • Prüfung von Verpflichtungserklärungen als Helfer im Katastrophenschutz und Ausfertigung von Bescheiden (Helferfreistellung)
  • Bearbeitung von Unfallmeldungen
  • zivilmilitärische Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Hinblick auf Hilfeleistungen bei Großschadenslagen
  • Mitwirkung beim weiteren Aufbau, der Strukturierung des Katastrophenschutzstabes im Landratsamt sowie die Sicherung der weiteren Ausbildung der Angehörigen des Stabes und der Fachberater
  • Kreisbeschreibung des Landkreises Hildburghausen
  • Haushalt des Sachgebietes Brand- und Katastrophenschutz/Rettungsdienst

 

Leistungsbeschreibung

Der Katastrophenschutz kommt dann zum Einsatz, wenn Maßnahmen zur Gefahrenabwehr aufgrund anderer Rechtsvorschriften nicht mehr gewährleistet sind.

Aufgabenträger sind

  • die Landkreise und kreisfreien Städte für die örtlichen Aufgaben des Katastrophenschutzes
  • das Land für die zentralen Aufgaben des Katastrophenschutzes

Das Thüringer Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (ThürBKG) begründet keine "Allzuständigkeit" des Katastrophenschutzes. Die Zuständigkeit für Maßnahmen zum Strahlenschutz und zur Hochwasservorsorge bleibt auch im Katastrophenfall beim zuständigen Fachressort. Im Einsatz ist ergänzende Amtshilfe durch die Träger des Katastrophenschutzes möglich.

Die Thüringer Katastrophenschutzverordnung (ThürKatSVO) gibt landeseinheitliche Mindeststandards für die Aufstellung, Organisation und Ausrüstung sowie für die Aus- und Fortbildung im Katastrophenschutz vor.

Neben den Feuerwehren werden insbesondere die privaten Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk (Landesverband Sachsen, Thüringen) eingesetzt. Die Aus- und Fortbildung im Katastrophenschutz baut auf der Fachausbildung der Thüringer Feuerwehren und Hilfsorganisationen auf. Als zentrale Ausbildungsstätte hat das Land die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz eingerichtet.

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich für allgemeine Fragen an die Feuerwehr, das Technische Hilfswerk oder die Hilfsorganisationen in Ihrer Gemeinde.
Für Notfälle wählen Sie den Notruf 112.

Rechtsgrundlage

Bemerkungen

Bitte beachten Sie auch die Informationen zum Brandschutz und zum Hochwasserschutz.

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