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Aufgaben / Bürgerinformation

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Kfz: Straßenverkehrsordnung - Ausnahmegenehmigung

Nr. 99108012005000

Spezielle Hinweise unserer Behörde

Für Personen in besonderen Lebenslagen können bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen bestimmte Ausnahmegenehmigungen zur Straßenverkehrsordnung erteilt werden.

Ausnahmegenehmigung für das Anlegen von Sicherheitsgurten bzw. Schutzhelmen:

  • für Betroffene, die aufgrund ihrer Erkrankung keinen Sicherheitsgurt anlegen bzw. Schutzhelm tragen können
  • die Ausstellung erfolgt gebührenfrei auf Antrag und nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung

    Rechtliche Grundlage: § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen für besondere Gruppen von Schwerbehinderten:

  • für Schwerbehinderte, bei denen die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG" noch nicht erfüllt sind, deren Gehfähigkeit aber stark eingeschränkt ist
  • die Ausstellung erfolgt gebührenfrei auf Antrag und nach Vorlage des Schwerbehindertenausweises sowie des  Bescheides vom Versorgungsamt

    Rechtliche Grundlage: § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und für Blinde

  • für Betroffene, die aufgrund ihrer Behinderung (außergewöhnliche Gehbehinderung oder Blinde) auf Parkerleichterungen angewiesen sind
  • Parkausweis ist in allen Staaten der Europäischen Union gültig
  • die Ausstellung erfolgt gebührenfrei auf Antrag nach Vorlage des Schwerbehindertenausweises und eines Fotos

    Rechtliche Grundlage: § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen für Soziale Dienste und Handwerker

  • für Beschäftigte des Handwerkes oder Sozialer Dienste (z.B. Hebammen, Krankenpfleger), deren Tätigkeit es erforderlich macht, zeitweise entgegen der Vorschriften zu parken
  • für die Antragstellung wird ein entsprechender Tätigkeitsnachweis benötigt
  • Gültigkeitsdauer von einem Jahr ist eine Gebühr in Höhe von 40,00 Euro zu entrichten

    Rechtliche Grundlagen: § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO), Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Ausnahmegenehmigung zum Befahren öffentlicher Straßen bei bestehenden Verkehrsbeschränkungen bzw. Verkehrsverboten

  • für Lieferverkehr, Entsorgungs-bzw. Recyclingfirmen, die zur Ausführung ihrer Aufträge entgegen der bestehenden Verbote und Beschränkungen (z.B. Tonnagebegrenzungen) öffentlichen Verkehrsgrund in Anspruch nehmen müssen
  • für die Antragstellung wird ein entsprechender Dienstausweis benötigt
  • je nach Geltungsdauer wird eine Gebühr von 15,00 bis 75,00 Euro erhoben

    Rechtliche Grundlagen: § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO), Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Ausnahmegenehmigung Hindernisse auf die Straße bzw. auf den Gehweg zu bringen

  • für Baufirmen bzw. Bauherren, die für geplante Maßnahmen öffentlichen Verkehrsgrund in Anspruch nehmen müssen (z.B. Aufstellung eines Fertigteilhauses, eines Gerüstes, eines Containers oder der Lagerung von Baumaterial usw.). In der Anordnung werden notwendige Sicherungsmaßnahmen und Sperrungen festgelegt.
  • für die Antragstellung ist neben dem Lageplan auch eine Gestattung des jeweiligen Eigentümers der Straße (Sondernutzungserlaubnis) notwendig
  • je nach Umfang und Dauer der Maßnahme wird eine Gebühr ab 25,00 Euro erhoben

    Rechtliche Grundlagen: § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO), Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Ausnahmegenehmigung für Fahrzeuge vom Sonntagsfahrverbot

  • für Fahrzeugführer von LKW's, die auf Grund ihrer geladenen Güter (z.B. schnell verderbliche Waren) oder Terminen für sportliche Wettkämpfe (Brieftaubenzüchter) entgegen der Vorschriften über das Sonntagsfahrverbot fahren müssen
  • für die Antragstellung ist ein Reiseplan und bei Dauergenehmigung auch eine Bestätigung der IHK erforderlich
  • entsprechend des zeitlichen Umfangs wird eine Gebühr von 40,00 bis 200,00 Euro erhoben

    Rechtliche Grundlage: § 30 Straßenverkehrsordnung (StVO), Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Leistungsbeschreibung

Wenn Ihrer Geschäftsausübung im Einzelfall Gebote oder Verbote der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) entgegenstehen, können Sie eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Dies betrifft zum Beispiel Ausnahmen

  • von den Vorschriften über die Straßenbenutzung,
  • vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrtstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen,
  • von den Regelungen zum Halten und Parken,
  • von den Vorschriften über Abmessungen von Fahrzeug und Ladung,
  • von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen,
  • vom Sonn- und Feiertagstagsfahrverbot
  • vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen,
  • von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten,
  • vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen,
  • von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen oder Richtzeichen erlassen sind sowie
  • vom Nacht- beziehungsweise Sonn- und Feiertagsparkverbot für Kfz über 7,5 t und Anhänger über 2 t in Wohngebieten.

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an die nach Landesrecht zuständige Straßenverkehrsbehörde.

Das sind im Freistaat Thüringen die Kreise, kreisfreien Städte und besonders bestimmte kreisangehörige Gemeinden. Bei Geltung über den Bereich der örtlichen Verkehrsbehörde hinaus ist das Thüringer Landesverwaltungsamt zuständig.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Nachweise über das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung

Anträge sind formlos, möglichst schriftlich (mit Begründung) zu stellen.

Für Großraum- und Schwertransporte gelten Sondervorschriften.

Welche Gebühren fallen an?

Nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) besteht ein Gebührenrahmen von 10,20 Euro bis 767,00 Euro je Ausnahmetatbestand und Fahrzeug / Person.

Welche Fristen muss ich beachten?

Anträge sind im Regelfall nicht fristgebunden, sollten jedoch möglichst frühzeitig gestellt werden.

Für Großraum- und Schwertransporte gelten Sondervorschriften.

Rechtsgrundlage

  • § 46 Abs. 1 und 2 Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • Geb.-Nr. 264 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Rechtsbehelf

Gegen die Entscheidung (Verwaltungsakt) über einen Antrag ist der Rechtsbehelf des Widerspruchs zulässig. Zuständige Widerspruchsbehörde ist das Thüringer Landesverwaltungsamt als obere Straßenverkehrsbehörde.

Was sollte ich noch wissen?

Ausnahmegenehmigungen werden nur bei dringendem Erfordernis unter gebührender Berücksichtigung insbesondere der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erteilt.

Formulare

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