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Gewerberechliche Erlaubnisse / Konzessionen


Folgende selbständigen Tätigkeiten fallen nicht unter die Gewerbeordnung:

  • Land- und Forstwirtschaft, Zucht von Tieren(1. Verarbeitungsstufe), Herstellung und Verkauf der unverarbeiteten Produkte oder grob zerlegter Tiere (Schweinehälften, Rinder, Schafe…) vom Hof
    Hinweis: Unter die 2. Verarbeitungsstufe fallen Hausschlachtungen, Wurstherstellung (auch Bratwürste), Cremes, Seifen, Wolle, Hofläden…. Hier ist eine Gewerbeanzeige erforderlich.

  • Fischwirtschaft: Verkauf der Fische ab Hof, vom Schiff..
    Hinweis: zubereiteter Fisch und Fischgaststätten z.B., sind gewerbliche Betriebe und müssen angemeldet werden, auch wenn der Fischereibetrieb zur Urproduktion zählt.

  • Freie Berufe: Keine Gewerbeanmeldung benötigen Architekten, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Notare, Künstler und die Ausführung der Heilberufe, wie Ärzte, Heilpraktiker, medizinische Pflege (Krankenpflege)

Aber gewerblich anzumelden sind hauswirtschaftliche Dienstleistungen und sonstige Betreuungsmaßnahmen ohne medizinisch veranlassten Grund.

Folgende gewerbliche Tätigkeiten benötigen zusätzlich eine Erlaubnis:

Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellortes nach §33c Abs.3 GewO

  • schriftlicher Antrag

Rahmengebühr: 25,00 - 1000,00 €

Pfandleihgewerbe (§ 34 GewO)

Wer das Geschäft eines Pfandleihers oder Pfandvermittlers betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Schriftliche Antragstellung, Nachweis ausreichender finanzieller Mittel, Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit

Bewachungsgewerbe (§ 34a GewO)

Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

  • Schriftliche Antragstellung, Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit, Nachweis der erforderlichen finanziellen Mittel für die ersten sechs Monate oder Vorlage entsprechender Sicherheiten,
  • Bescheinigung einer IHK, dass er für die Ausübung des Gewerbes über die notwendigen rechtlichen Vorschriften unterrichtet worden ist und mit ihnen vertraut ist.

Versteigerergewerbe (§34b GewO)

Wer gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigern will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

  • Schriftliche Antragstellung, Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit, Nachweis der geordneten Vermögensverhältnisse

Rahmengebühr: 50,00 bis 1.500,00 Euro

Makler, Bauträger, Baubetreuer (§ 34c GewO)

Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermittelt, den Abschluss von Darlehensverträgen vermittelt oder Bauvorhaben, als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung durchführt und dazu Vermögenswerte Dritter verwendet oder als Baubetreuer im fremden Namen und für fremde Rechnung Bauvorhaben wirtschaftlich vorbereitet oder durchführt bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.

  • schriftlicher Antrag und Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit

Rahmengebühr: 100,00 bis 2 500,00 Euro

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c Abs.1 Gewerbeordnung

Versicherungsvermittler (§ 34d GewO) und Versicherungsberater (§ 34 e GewO)

Die zuständige Erlaubnisbehörde ist die Industrie- und Handelskammer Südthüringen Suhl.
Der Beginn der selbständigen Tätigkeit ist in der für die Ausübung des Gewerbes zuständigen unteren Gewerbebehörde zu beantragen.

Finanzanlagenvermittler § 34 f GewO

Wer im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 des Kreditwesengesetzes gewerbsmäßig Finanzanlagen vermitteln will, bedarf der Erlaubnis.

  • Schriftlicher Antrag, Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit, Nachweis über die Ablegung der Sachkunde oder entsprechende Berufsausbildung, Vorlage der Bestätigung der Haftpflichtversicherung

Rahmengebühr: 5,00 bis 50.000 Euro

Honorar-Finanzanlagenberater (§ 34 h GewO)

Wer im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes gewerbsmäßig zu Finanzanlagen im Sinne des § 34 F GewO Anlageberatung erbringen will, ohne von einem Produktgeber eine Zuwendung zu erhalten…

  • Schriftlicher Antrag , Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit, Nachweis über die Ablegung der Sachkunde oder anerkannter Berufsabschluss, Vorlage der Bestätigung über eine Haftpflichtversicherung

Rahmengebühr: 5,00 bis 50.000 Euro

Schaustellung von Personen/ Striptease (§ 33a GewO)

  • Schriftlicher Antrag auf Erlaubnis
  • Polizeiliches Führungszeugnis für Behörden
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Stellungnahme der Stadt/Gemeinde des Wohnortes

Rahmengebühr: 50,00 bis 1.000,00 Euro

Aufstellung von Gewinnspielgeräten/Automatenaufsteller (§ 33c GewO)

  • Schriftlicher Antrag auf Erlaubnis
  • Polizeiliches Führungszeugnis für Behörden
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
  • Vorlage eines Sozialkonzeptes, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll
  • Bescheinigung einer IHK, dass er über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet worden ist

Rahmengebühr: 250,00 bis 1.000,00 Euro

Immobiliardarlehensvermittler (§ 34i GewO)

Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen im Sinne der § 491 Abs. 3 BGB oder entgeltliche Finanzierungshilfen nach § 506 BGB vermitteln oder beraten will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

  • schriftlicher Antrag, Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit, Nachweis über die Ablegung der Sachkunde oder anerkannter Berufsabschluss, Vorlage der Bestätigung über eine Haftpflichtversicherung.

Rahmengebühr: 5,00 bis 50.000 Euro

Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (§ 33d GewO)

Wer gewerbsmäßig ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit veranstalten will, bedarf der Erlaubnis.

  • schriftliche Antragstellung , polizeiliches Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, steuerliche Unbedenklichkeit
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamtes

Rahmengebühr: 50,00 bis 500,00 Euro

Spielhallenerlaubnis (§ 2 ThürSpielhallenG)

Wer ein Unternehmen nach § 1 ThürSpielhallenG (Spielhalle) betreiben will, vedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf schriftlichen Antrag, für die Dauer von nicht mehr als 5 Jahre erteilt.

Antragsunterlagen:

  • Antrag auf Erlaubnis
  • Grundrissplan der Spielhalle mit Maßangaben
  • Aufstellungsplan für die auzustellenden Spielgeräte
  • Politzeiliches Führungszeugnis für Behörden
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister für Behörden
  • Lageplan
  • Nachweis über Erfüllung der Steuerpflicht
  • Stellungnahme der Stadt/Gemeinde zum Vorhaben
  • Entfernungsangaben zu benachbarten Spielhallen
  • Angaben zu Suchtberatungsstellen und Jugendeinrichtungen
  • Erklärung zur Anwendung eines Sozialkonzeptes und Benennung verantwortlicher Personen
  • Nachweis über die IHK-Schulungen

Rahmengebühr: 5,00 bis 50.000,00 Euro

 




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