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Sozialhilfe

Sozialhilfe umfaßt nach dem SGB XII:

  • Hilfe zum Lebensunterhalt bei einer allgemeinen Notlage
  • Hilfe in besonderen Lebenslagen bei einer qualifizierten Notlage 

Sie ist grundsätzlich nachrangig das heißt, nur dann zu gewähren, wenn der Hilfesuchende sich nicht selbst helfen oder von anderen unterstützt werden kann.

Hilfe zum Lebensunterhalt

Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) wird weitgehend nach Leistungspauschalen (Regelsätzen) gewährt, die als feste monatliche Beträge gezahlt werden. Sie sind je nach Stellung im Haushalt und Alter der Haushaltsangehörigen unterschiedlich. Die Regelsätze werden vom Gesetzgeber jährlich neu festgesetzt.
Sie umfassen die laufenden Leistungen für Ernährung, hauswirtschaftlichen Bedarf einschließlich Energie sowie für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Dazu gehören auch die laufenden Leistungen für die Beschaffung von Wäsche und Hausrat von geringem Anschaffungswert, für die Instandsetzung von Kleidung, Schuhen und Hausrat in kleinem Umfang sowie für Körperpflege und Reinigung.

Übernahme von Bestattungskosten gemäß § 74 SGB XII

Die Auslösung einer Bestattung ist eine privatrechtliche Angelegenheit und muss durch den Verpflichteten gemäß § 18 Abs. 1 Thüringer Bestattungsgesetz ausgelöst werden.
Für die Bestreitung der Bestattungskosten ist vorrangig der gesamte Nachlass und alle im Zusammenhang mit dem Tode zufließenden Einnahmen einzusetzen.

Für die Antragsstellung auf Übernahme der erforderlichen Kosten einer Bestattung gilt:

  • Der Landkreis Hildburghausen ist für die Übernahme der Bestattungskosten örtlich zuständig, wenn er der verstorbenen Person bis zum Tode Hilfeleistungen nach SGB XII leistete, in den anderen Fällen, wenn der Sterbeort in seinem Zuständigkeitsbereich liegt.

  • Anspruchsberechtigt sind nur Personen, die die Kosten für die Bestattung zu tragen haben (Kostenpflicht nach § 1968 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Dies sind vorrangig die Erben. Haben Sie als gesetzlicher oder testamentarischer Erbe die Erbschaft ausgeschlagen und erbt an Ihrer Stelle eine andere Person, sind Sie nicht Verpflichteter im Sinne des § 74 SGB XII.

  • Schlagen alle in Betracht kommenden Erben die Erbschaft aus, ist nunmehr kostenpflichtig, wer dem Verstorbenen zu dessen Lebzeiten unterhaltsverpflichtet war.

  • Sind keine Unterhaltsverpflichteten vorhanden, ist derjenige Berechtigter, der in Erfüllung seiner öffentlich-rechtlichen Pflicht die Bestattung veranlasst hat.

  • Der Antragsteller ist verpflichtet, alle Erben sowie Angehörige zu benennen und alle mit ihm im Haushalt lebenden Personen vollständig anzugeben und Angaben über die Art und Höhe aller Einkünfte und Vermögenswerte zu machen.

  • Im Falle fehlender Mitwirkung kann der Sozialhilfeträger die Leistung gemäß §§ 60, 66 SGB I versagen.

Sollten Sie noch Fragen haben, so stehen Ihnen unsere Mitarbeiter zu den Sprechzeiten gerne zur Verfügung.

Folgende Unterlagen sind bei Abgabe des Antrages für Bestattungskosten vorzulegen:

Unterlagen des Verstorbenen

  • Sterbeurkunde
  • Testament (falls eines existiert)
  • Erbschein (falls vorhanden)
  • Kontoauszüge der letzten sechs Monate, Sparbuch, andere Anlageformen
  • Nachweise über Lebens-/Sterbeversicherungen

-  Einkommensnachweise:

    • ALG I oder ALG II – Bescheid
    • Lohnnachweise für 6 Monate
    • Krankengeld
    • Rentenbescheid
    • Kindergeldbescheid
    • Unterhaltsnachweise
Unterlagen des Antragstellers / der Antragstellerin

- Kopie des Personalausweises
- Einkommensnachweise:

    • ALG I oder ALG II – Bescheid
    • Lohnnachweise der letzten 6 Monate
    • sonstige Sparguthaben und Anlageformen

- Mietvertrag und Mietbescheinigung
- Kontoauszüge der letzten sechs Monate, Sparbuch, andere Anlageformen 
- Nachweise über Ausgaben für Eigenheim oder Eigentumswohnung (Müllgebühren, Wassergeld, Grundsteuer)
- Wohngeldbescheid (falls vorhanden)
- Nachweise über Versicherungen (Hausratversicherung, Haftpflichtversicherung, Lebensversicherung, etc.)
- Originalrechnung der Bestattung
- Sonstiges:

 

Sprechzeiten des Sozialamtes:

Montag: 8.00 – 12.00 Uhr

Dienstag: 8.00 – 12.00 Uhr und 13.30 – 16.30 Uhr

Mittwoch: geschlossen

Donnerstag: 8.00 – 12.00 Uhr und 13.30 – 18.00 Uhr

Freitag:8.00 – 11.30 Uhr

Datenschutz:

In diesem Merkblatt werden die Informationen gem. Artikel 13 DS-GVO und Artikel 14 DS-GVO zur Verfügung gestellt.

Bei Antragseingängen werden diese dem Antragsteller ausgehändigt, sowie bei telefonischen Anfragen auf die Informationspflicht bezüglich der Datenschutzrichtlinie welche jedem Bürger über die Internetseite des Landkreises Hildburghausen zugänglich ist.

Für Fragen stehen Ihnen die Kollegen gerne  zur Verfügung.

Hinweise zum Datenschutz

 

 

 

Datenschutz:

In diesem Merkblatt werden die Informationen gem. Artikel 13 DS-GVO und Artikel 14 DS-GVO zur Verfügung gestellt.

Bei Antragseingängen werden diese dem Antragsteller ausgehändigt, sowie bei telefonischen Anfragen auf die Informationspflicht bezüglich der Datenschutzrichtlinie welche jedem Bürger über die Internetseite des Landkreises Hildburghausen zugänglich ist.

Für Fragen stehen Ihnen die Kollegen gerne  zur Verfügung.

Hinweise zum Datenschutz

 

 

 

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