Das Rechtsamt

• Rechtsberatung der Fachbereiche/Landrat
• Mitwirkung bei der Vorbereitung der Kreistagssitzungen und Kreistagsausschüsse
• Rechtliche Prüfung der Beschlussvorlagen
• Mitwirkung beim Erlass von Rechtsvorschriften, Verträgen, Benutzungsordnungen
• Rechtsberatung der Verwaltungsführung, Dezernate und Ämter bei der Erstellung von Rechtsvorschriften, Verträgen und Bescheiden
• Anfertigen von juristischen Stellungnahmen und Gutachten
• Prozessvertretung des Landkreises vor Zivil-, Verwaltungs- und Sozialgerichten

30/1     Sachgebiet Recht

• Rechtsberatung der Fachbereiche einschließlich der Verwaltungsführung im allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht (u.a. Vollstreckungs-, Sozial- und Versammlungsrecht)
• Unterstützen der Fachbereiche bei schwierigen rechtlichen Problemen, Aufzeigen von Lösungsmöglichkeiten und Entwicklung sowie Begleitung von Klärungsprozessen
• Mitwirken und Erstellen von Satzungen des Landkreises und Dienstanweisungen des Landrates
• rechtliche Überprüfung von Verträgen, Vereinbarungen, Satzungen, Rechtsverordnungen des Landkreises (Zivilrecht und Öffentliches Recht)
• Anfertigen von juristischen Stellungnahmen und Gutachten
• Prozessvertretung des Landkreises vor Zivil-, Verwaltungs- und Sozialgerichten, Fertigung von Schriftsätzen sowie Präsenz bei Gerichtsterminen, Prüfung und ggf. Einlegung von Rechtsmitteln, Beauftragung eines Rechtsanwaltes (soweit dies notwendig ist, insbesondere bei Verfahren vor den Landgerichten/Zivilgericht) und Begleitung des Prozesses
• Erstattung von Strafanzeigen (soweit nicht bereits vom Fachamt veranlasst) sowie Betreuung des Ermittlungs-/Strafverfahrens
• Prüfung und Erteilung von Aussagegenehmigungen
• Rechtliche Betreuung von Versicherungsfällen sowie damit einhergehende Verwaltungstätigkeiten (wie z.B. Vermögeneigenschadenversicherung)
• Begleitung von Besprechungs-/Erörterungs-/Vor-Ort-Terminen der Fachämter bei Bedarf
• Führung außergerichtlicher Korrespondenz nur, wenn die Möglichkeiten des Fachamtes erschöpft sind, bzw. Unterstützung hinsichtlich schwieriger Rechtsfragen
• Koordination von Rechtsangelegenheiten mit Polizei und Staatsanwaltschaft
• Bearbeitung rechtlicher Angelegenheiten der Fachämter mit Aufsichtsbehörden und Ministerien
• Beratung und Information über Gesetzesänderungen in den Fachämtern
• Bearbeitung von Datenschutzfragestellungen und Koordination datenschutzrechtlicher Angelegenheiten zwischen dem Landratsamt und dem Datenschutzbeauftragten
• Verwalten gerichtlicher Fallakten und Einholen hausinterner Stellungnahmen in Gerichtsverfahren
• Kostenbearbeitung von Rechtsstreitigkeiten
• Haushaltssachbearbeitung und Haushaltsplanung für das Rechtsamt
• Erstellen von Zuarbeiten für die Bußgeldstelle
• Zuarbeit für die Bestellung von gesetzlichen Vertretern nach Art. 233 § 2 EGBGB
• Beratung der Mitarbeiter des Sozialamtes, Erarbeiten rechtlicher Stellungnahmen und Erteilung sozialrechtlicher Auskünfte
• Mitwirkung bei der Erstellung des Vorlageberichtes anhand der fachlichen Zuarbeit (Fallhistorie und Abhilfeprüfung) durch den jeweiligen Sachbearbeiter und Abgeben des Verfahrens an die Widerspruchsbehörde, wenn dem Widerspruch nicht abgeholfen wird Abhilfeprüfung von Widersprüchen
• Bearbeiten von Widersprüchen als Widerspruchsbehörden
• Prüfung und Bearbeitung von Klageverfahren in schwerbeschädigten und sozialrechtlichen Angelegenheiten
• Vornahme von Bestellungen gesetzlicher Vertreter für unbekannte Grundstückseigentümer bzw. Grundstückseigentümer mit unbekanntem Aufenthalt sowie des entsprechenden Genehmigungserfahrens nach Art. 233 § 2 EGBGB
• Bearbeitung von Verwarnungs- und Bußgeldverfahren aus allen Bereichen der Verwaltung (keine Verkehrsordnungswidrigkeiten)
• Prüfung von Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide
• Durchführung aller anfallenden Einspruchsverfahren einschließlich Vertretung der Behörde vor dem Amtsgericht
• Ermittlungen durchführen (z. B. Anhörungen, Zeugenvernehmungen usw.) sonstige Ermittlungshandlungen
• Gespräche bei Sachverhaltsermittlung mit z.B. Fachämtern, Anzeigeerstatter, Beteiligte, Sorgeberechtigte und Betroffenen
• Durchführung und Leitung von Durchsuchungs- und Beschlagnahmehandlungen
• Erlass von Verfügungen
• Anordnungen
• Entscheidung über den Ausgang des Verfahrens
• Kostenverfügungen
• Kostenfeststellungsverfahren
• Erlass von Bußgeldbescheiden bzw. Einstellungsverfügungen, Verwarnung mit bzw. ohne Verwarngeld
• Abgrenzung öffentliche und nichtöffentliche Versammlung; Abgrenzung in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel; Abgrenzung Versammlung und Vergnügungsveranstaltung;
• Entgegennahme und Prüfung von Versammlungsanmeldungen unter freiem Himmel;
• Durchführung von Kooperationen mit dem Veranstalter/Anmelder, der Gemeinde, der Polizei, den zu beteiligenden Fachämtern;
• Erstellen von Prognosen im Hinblick auf Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter Hinzuziehung der jeweiligen Fachämter (beispielsweise: Immissionsschutzbehörde, Brand- und Katastrophenschutz, Straßenverkehrsbehörde etc.) und weiterer Behörden (Polizei, Verfassungsschutz, Innenministerium etc.);
• Ergreifen von Maßnahmen im Vorfeld der Versammlung (Auflagen- und Verbotsverfügungen; Anmeldebestätigung); Genehmigungen für Ordnerverwendung; Zuarbeiten für gerichtliche Verfahren, insbesondere Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz; Erstellen von Vollzugshilfeersuchen, insbesondere an Polizei;
• Kontrolle der Einhaltung der im Vorfeld erlassenen Verfügungen im Rahmen des Versammlungsgeschehens vor Ort; Erlass von Anordnungen/Sofortmaßnahmen, insbesondere von Auflösungsverfügungen, im Rahmen des Versammlungsgeschehens; Nachbearbeitung des Versammlungsgeschehens im Hinblick auf etwaige Ordnungswidrigkeitsverfahren und Strafanzeigen sowie im Hinblick auf Gefahrenprognose für gleichgelagerte zukünftige Versammlungen;
• Recherchen im Hinblick auf ohne Anmeldung durchgeführte Versammlungen unter freiem Himmel und Bearbeitung im Hinblick auf die Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren und Erstellen von Strafanzeigen
• Teilnahme an Konferenzen der Thüringer Versammlungsbehörden; Zuarbeiten an Landesverwaltungsamt und Taskforce für Versammlungslagen beim TMIK; Bearbeitung von Anfragen zu Versammlungen

30/2     Zentrale Vergabe

• Gestaltung, Koordination, Kontrolle von behördeninternen Vergaberegelungen
• Durchführung von Beratungstätigkeiten für einzelne Fachbereiche hinsichtlich des Vergabeverfahrens und des Vergaberechts
• Durchführung von Vorbereitungstätigkeiten und Koordination mit den Fachbereichen
• Planung, Bearbeitung sowie generelle vergaberechtliche und formale Durchführung von Vergabeverfahren
• Durchführen von öffentlichen Ausschreibungen und anderen nationalen Vergabeverfahren nach UVgO bzw. VOB/A unter Beachtung des landesgesetzlichen Vergaberechts (ThürVgG)
• Bearbeitung von Verfahrensrügen / Vergabebeschwerden sowie Beraten und Begleiten im Rahmen von vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
• Beraten der Fachämter hinsichtlich Vergabeverfahren sowie geltenden Vergaberechts und kontrollieren der Einhaltung der behördeninternen Verfahrensabläufe in Vergabe-/Beschaffungsprozessen
• Vorbereiten und Durchführen von EU-Vergabeverfahren nach GWB bzw. VOB/A EU
• Planen, Bearbeiten und Durchführen von Vergabeverfahren nach VOB/A ggf. UVgO – Schwerpunkt Bauvergaben
• Erstellen von Zuarbeiten bei Verfahrensrügen / Vergabebeschwerde