Kommunalaufsicht

• Ausübung der Rechtsaufsicht über die Städte, Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Zweckverbände des Landkreises für die in Ziffer 3. – 6. definierten Angelegenheiten
• Kommunalverfassungsrecht

- Prüfung von Haupt-, Beirats und Entschädigungssatzungen

- Gemeindeorgane, Geschäftsgang, Ehrenämter

- Gliederung des Gemeindegebietes, Ortsteilverfassung, Ortschaftsverfassung

- Kommunale Hoheitszeichen

- Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide

• Beratung nach § 4 ThürEBBG
• Kommunales Dienstrecht

- Wahrnehmung der Aufgaben der oberen Dienstbehörde und des Dienstvorgesetzten gegenüber den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Bürgermeistern, den Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaften, der Zweckverbandsvorsitzenden (u.a. Erfahrungsstufenfestsetzung, Nebentätigkeitsrecht, Überprüfung StaSi/Verfassungstreue, Anerkennung Dienstfahrzeuge)

- Disziplinarrecht

• Kommunale Abgaben

- Prüfung anzeige- und genehmigungspflichtiger Satzungen der Kommunen und deren aufsichtliche Behandlung

- Überprüfung von Beitrags- und Gebührenkalkulationen

• Neugliederungsverfahren
• Bearbeitung von Erstattungs- und Ausgleichsanträgen der kreisangehörigen Gemeinden gemäß Thüringer Straßenausbaubeitragserstattungsverordnung und Thüringer Straßenausbauausgleichsverordnung
• Ausübung der Rechtsaufsicht über die Städte, Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Zweckverbände des Landkreises für die in Ziffer 3. – 5. definierten Angelegenheiten
• Aufgabenerfüllung im Wasser- und Abwasserbereich, Erschließung
• Verbandswirtschaft und Vermögensangelegenheiten der Zweckverbände und Eigenbetriebe
• Kommunale Gemeinschaftsarbeit
• Ausübung der Rechtsaufsicht über die Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften des Landkreises für die in Ziffern 3. – 8. definierten Angelegenheiten
• Haushaltskonsolidierung und Haushaltssicherungskonzepte
• Wahlen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden
• Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide in den Kommunen
• Zuwendungsrecht und Würdigungen zu Fördermittelanträgen der Kommunen
• Gemeindeorgane, Geschäftsgang
• Kommunale Wirtschafts-, Vermögens- und Beteiligungsangelegenheiten; Gemeindliche Unternehmen
• Ausübung der Rechtsaufsicht über die Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften des Landkreises für die in Ziffern 2. – 4. definierten Angelegenheiten
• Kommunales Finanzwesen

- Wirtschaft der Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften (Haushaltspläne, Haushaltswirtschaft, Kreditwesen, kreditähnliche Rechtsgeschäfte, Bürgschaften, Veräußerungen von Grund- und beweglichem Vermögen, Bestellung von Sicherheiten zugunsten Dritter)

- Auswertung und Maßnahmen nach Feststellungen in Prüfberichten des Rechnungsprüfungsamtes

- Zuwendungsrecht und Würdigungen zu Fördermittelanträgen der Kommunen

• Schöffenwahlen
• Festsetzung Wahltermine kreisangehörige Städte und Gemeinden; Durchführung Wahlkostenerstattungen
• Administratorentätigkeiten HWK; Verwaltung der gemeindlichen Zugänge
• Betreuung Datenbanken TLS
• Erstellung von haushaltsrechtlichen Prüfvermerken für TFM und TLVWA
• Ausübung der Rechtsaufsicht über die Städte, Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Zweckverbände des Landkreises für die in Ziffer 2. – 8. definierten Angelegenheiten
• Recht der kommunalen Gemeinschaftsarbeit (anzeige-/ genehmigungspflichtige Zweckvereinbarungen, Zweckverbände, Arbeitsgemeinschaften)
• Zusammenwirken mit den Stellen, denen gesetzlich und organisatorisch die Fachaufsicht über die kreisangehörigen Kommunen übertragen wurde
• Widerspruchsbehörde in kommunalrechtlichen und kommunalabgabenrechtlichen Angelegenheiten; gemeindliche Steuern
• Bearbeiten von Petitionen, Beschwerden, Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden
• Ausübung der Rechtsaufsicht über die Städte, Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, des Landkreises für die in Ziffer 2. – 7. definierten Angelegenheiten
• Bauleitplanung außer fachtechnische Prüfung
• Kommunales Ortsrecht

­   Kindergarten

­   Gemeindliches und Kirchliches Friedhofswesen

­   Sonstiges Ortsrecht (Sondernutzungen, Obdachlosenunterkünfte, Widmungen, Straßen usw.)

• Hebesatzsatzungen (Grundsteuer, Gewerbesteuer, sonstige Steuern)

*Rechtsaufsicht beinhaltet: Beratung, Unterstützung, Prüfung, Ausübung Informationsrecht, Überwachen, Einschreiten, Genehmigungen entsprechend der §§ 116 bis 123 ThürKO